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25.11.2004
Landesregierung entscheidet künftig über Härtefall bei Abschiebung
Schwerin (dpa/mv) - Über Härtefälle bei Abschiebungen wird in Mecklenburg-Vorpommern künftig nicht mehr die jeweilige Ausländerbehörde, sondern das Innenministerium entscheiden. Dabei werde sich der zuständige Staatssekretär an der Empfehlung der Härtefallkommission orientieren, erklärte Innenminister Gottfried Timm (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Er sieht in der Neuregelung eine Verbesserung, weil die Entscheidung nach der Prüfung des Falls nicht mehr bei der Behörde liegt, die die Abschiebung verfügt hat.
NordClick.de
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