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25.11.2004
Timm fordert Kampf gegen rechts - Minister unzufrieden mit Engagement von Bürgern, Kommunal- und Kreispolitikern

Von unserem Redaktionsmitglied Siegfried Denzel

Ostvorpommern. Innenminister Gottfried Timm (SPD) verlangt von Bürgern sowie den Kommunal- und Kreistagspolitikern in Ostvorpommern mehr Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Sie seien "bislang zu wenig aktiv", kritisierte Timm gestern am Rande eines Besuchs bei der Polizeiinspektion Anklam. Er lobte zwar die Aufklärungsquote der Anklamer Polizeibehörde - sie betrug im vergangenen Jahr 62,3 Prozent - als die höchste aller Inspektionen im Land. Bei der Abstimmung zwischen Polizei und Kreis sieht der Minister hingegen Nachholbedarf. Denn "wir sind von Schwerin aus nicht in der Lage, mit langer Hand bis nach Vorpommern durchzuregieren". Angesichts verfestigter rechter Strukturen - der in Ostvorpommern angesiedelten "Pommerschen Aktionsfront" rechnet Timm zwischen 50 und 100 Skinheads zu - müsse vor Ort eine "demokratische Auseinandersetzung" entgegengestellt werden. Dies sei bisher zu wenig geschehen.

Dass der ostvorpommersche Kreistag hingegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn bei Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) unter anderem wegen seiner Ablehnung einer kreislichen Sozialagentur eingereicht hat, wertete der Innenminister vor diesem Hintergrund als "Ablenkungsmanöver, um eigene Versäumnisse" aus dem öffentlichen Blickwinkel zu nehmen.

Polizei bereitet Konzept vor

Inspektionschef Rolf Geißenhöner kündigte unterdessen an, bis Dezember ein Konzept vorzulegen, das für die Jahre 2005 bis 2007 die Grundzüge der Polizeiarbeit gegen Extremisten festlegen soll. Dass die in diesem Jahr bislang registrierten 43 Straftaten mit rechtem Hintergrund einem Rückgang um 26 Delikte entsprechen, schrieb Geißenhöner einerseits einer veränderten, weniger öffentlichen Taktik der Szene zu. Zum anderen haben sich rechte Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde während des vorigen Jahres auch in der Statistik niedergeschlagen.

Schwerpunkt extremistischer Delikte im Kreis sei Anklam mit bislang 23 Vorfällen; meistens handelt es sich dabei um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, in einem Fall im Zusammenhang mit einer Körperverletzung. Mit deutlichem Abstand folgen Wolgast und Heringsdorf mit je neun Delikten. Geißenhöner nahm dies zum Anlass, erneut für die Einrichtung eines Präventionsrates in Anklam zu werben.

Nordkurier-Anklam

25.11.2004
Polizei erarbeitet Lagebild

Ostvorpommern ist seit Jahren eine der Schwerpunktregionen in Mecklenburg-Vorpommern bei rechtsextremistischen Aktivitäten.

Von DIETRICH BUTENSCHÖN

Anklam/Ostvorpommern - "Wir sind nicht in der Lage, von Schwerin aus mit dem langen Arm bis nach Ostvorpommern zu wirken." Mit diesen Worten umriss Innenminister Gottfried Timm (SPD) ein Anliegen seines gestrigen Besuches in der Polizeiinspektion Anklam. Im Mittelpunkt der Ministervisite hatten rechtsextremistische Aktivitäten in der hiesigen Region gestanden, von denen Timm sagte, hier seien deren Strukturen verfestigter wie kaum woanders im Land.

Der Minister nannte dafür Beispiele, wie das Wirken der Pommerschen Aktionsfront, unter deren Dach sich um die 100 Personen, unter ihnen rund 50 rechtsextreme Skinheads, zusammengeschlossen hätten. Als Tarnorganisationen fungierten so genannte Bürgerinitiativen, wie die mit dem unverfänglichen Namen "Schöner und sicherer wohnen in Wolgast". Als Schwerpunkte der rechten Szene bezeichnete Timm Wolgast, Lassan, Orte auf Usedom, Anklam und Ducherow.

Der Minister verband diese Feststellungen mit der Forderung, den Rechten aktiver in der gesamten Gesellschaft Ostvorpommerns entgegen zu treten und das vor allem in Gemeinde- und Stadtparlamenten und im Kreistag. Doch auch in den Familien müsse stärker darüber diskutiert werden, welche Gefahren der Rechtsextremismus in sich berge. Schließlich seien die Hauptbestrebungen seiner Repräsentanten auf die Gewinnung von Kindern und Jugendlichen gerichtet. In diesem Zusammenhang gab Timm zu bedenken, dass die vielfach vorhandene Uneinigkeit zwischen Kreisverwaltungsspitze und Teilen der Kreistagsmitglieder auch ein wirkungsvolles Agieren gegen Rechts erschwere.

Rolf Geißenhöner, Leiter der Polizeiinspektion Anklam, verwies darauf, dass sich der Charakter der rechten Szene grundlegend gewandelt habe. Mehr und mehr trete an die Stelle offener Gewalt verdecktes Handeln, ohne dabei auf nationalsozialistische Ziele zu verzichten. Diese veränderte Strategie erfordere gerade ein engeres Zusammenwirken der gesellschaftlichen Kräfte im Kreis. So werde die Polizei mit einem auf den Kreis zugeschnittenen "Lagebild Rechtsextremismus" auf die Verwaltung und den Kreistag zugehen und die bislang schon recht gute Zusammenarbeit intensivieren. Geißenhöner bezeichnete die Präventionsräte, so in Wolgast, als wichtiges und erprobtes Mittel, sich gegenseitig mit Argumenten auszurüsten und weitere Mitstreiter zu gewinnen. Vor allem im Bereich Anklam gebe es auf diesem Gebiet aber noch erheblichen Nachholbedarf.

Ostseezeitung-Usedom

25.11.2004
Entsagen Rechte der Gewalt? - Innenminister:Zunehmendes Engagement in Bürgerinitiativen
Grimmen (dpa) - Rechtsextremisten im Land engagieren sich nach Angaben von Innenminister Gottfried Timm (SPD) zunehmend in Bürgerinitiativen. Die rechte Szene entsage zunehmend der Gewalt und agiere unter dem Anschein sozialen Engagements als Interessensgruppe, sagte Timm gestern bei einem Besuch der Polizeiinspektion Grimmen. Als Beispiel nannte er die Bürgerinitiative "Sicher Wohnen" in Wolgast oder Initiativen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Dabei könne sich eine einheitliche Kraft bilden, die bereits auf die Landtagswahlen 2006 orientiert ist.

Der Landkreis Nordvorpommern ist kein Schwerpunkt des Rechtsextremismus. In diesem Jahr wurden zwischen Grimmen und Ribnitz-Damgarten 32 Straftaten wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole registriert, sagte der Chef der Polizeiinspektion Grimmen, Frank Piotrowski. Dazu kämen sechs Straftaten zwischen rivalisierenden Jugendgruppen und vier Körperverletzungen, an denen jeweils junge Leute aus der rechten Szene beteiligt waren. Von Stralsund aus werde derzeit eine rechte Kameradschaft an Schulen Nordvorpommerns aktiv und verteile Schülerzeitungen; das Interesse sei aber gering.

Schweriner Volkszeitung

25.11.2004
Minister warnt vor Rechtsextremen
Anklam - In Ostvorpommern sind Rechtsextreme etabliert wie kaum woanders im Land. Diese Einschätzung traf Innenminister Gottfried Timm gestern nach einer Lagebesprechung in Anklam. Als örtliche Zentren der rechten Szene machte Timm Wolgast, Lassan, Orte auf Usedom, Anklam und Ducherow aus.

So genannte Bürgerinitiativen fungierten als Tarnorganisationen. Unterm Dach einer als Pommersche Aktionsfront bezeichneten Gruppierung hätten sich um die 100 Personen zusammengeschlossen, darunter rund 50 rechtsextreme Skinheads. Ostvorpommern müsse den Rechten aktiver entgegen treten und das vor allem in den Gemeinde- und Stadtparlamenten und im Kreistag, forderte der Minister. Rolf Geißenhöner, Leiter der Polizeiinspektion Anklam, erklärte, das Vorgehen der rechten Szene habe sich gewandelt. Mehr und mehr trete an die Stelle offener Gewalt verdecktes Handeln. Diese veränderte Strategie erfordere ein engeres Zusammenwirken der gesellschaftlichen Kräfte im Kreis. Die Polizei werde mit einem auf den Kreis zugeschnittenen "Lagebild Rechtsextremismus" auf die Verwaltung und den Kreistag zugehen.

Ostseezeitung-Greifswald

25.11.2004
Rechtsextremismus kein Schwerpunkt
Grimmen - Rechtsextremismus sei kein Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Straftaten im Landkreis Nordvorpommern. Das ist die Grundaussage einer Gesprächsrunde, zu der Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) die Presse gestern in die Grimmener Polizeiinspektion eingeladen hatte. Mit am Tisch: leitende Gesetzeshüter aus Grimmen, Barth und Ribnitz-Damgarten. Es gebe keine der so genannten Kameradschaften im Landkreis, wurde informiert. In Grimmen gebe es zwar jugendliche Gruppierungen, die rechts orientiert seien. Politische Aktivitäten gingen von jenen allerdings nicht aus, war zu erfahren. Diese Jugendlichen suchten sich aber "gelegentlich gegnerisches Potenzial", informierte Frank Piotrowski, Leiter der Polizeiinspektion Grimmen. Über die Anzahl derjenigen, die im Bereich Nordvorpommern zu den Rechtsorientierten zählen, konnte die Polizei nichts berichten. Man betreibe "keine Gesinnungsforschung". Den größten Anteil der Straftaten im rechtsorientierten Milieu nehme das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole ein. 32 Fälle registrierte die Polizei im laufenden Jahr in Nordvorpommern, zumeist Handlungen von "sehr jungen Jugendlichen".

Ostseezeitung-Grimmen

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