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11.10.2002
PDS trotzt SPD Gesetz zur Tariftreue ab - Schwerin: Konversion im Koalitionsvertrag
Schwerin (mis). Gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) hat die PDS in den Koalitionsverhandlungen zur Wirtschaftspolitik ihre Forderung nach einem Tariftreuegesetz durchgesetzt. SPD- Verhandlungsführer Harald Ringstorff betonte, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden würden daran beteiligt. DGB-Bezirksvize Ingo Schlüter zeigte sich erfreut: "Jetzt bekommen wir endlich das Instrument, mit dem wir die fatale Subunternehmer-Kultur unterbinden können, die Dumpinglöhne hervorbringt."

PDS-Verhandlungsführer Peter Ritter hob hervor, dass sich erstmals die Konversion ehemaliger Militärstandorte in einem Koalitionsvertrag wiederfinde. Zudem sei die Federführung für die von ihm oft kritisierte Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) vom Innen- auf den Wirtschaftsminister übertragen worden. "Damit ist endlich anerkannt, dass Konversion vor allem Wirtschaftspolitik sein muss." Vom Truppenabbau betroffene Regionen sollen weiterhin bevorzugt gefördert werden. Als weiterer Schwerpunkt wurde eine Fortschreibung des Tourismuskonzeptes hinsichtlich der Erschließung des Binnenlandes sowie des Gesundheits- und Kulturtourismus vereinbart.

Prüfen will die Koalition den Aufbau einer Landesinvestitionsbank für den Fall, dass Privatbanken und Sparkassen sich weiterhin zurückhielten, Förderprogramme des Bundes "durchzuleiten". Für sämtliche Existenzgründerprogramme soll eine einheitliche Anlaufstelle geschaffen werden. Offen blieb, ob die beim Wirtschafts- oder Arbeitsminister angesiedelt wird. Ringstorff und Ritter betonten, der erste Arbeitsmarkt behalte höchste Priorität. Eine konkrete Aussage, um wie viel sie die Arbeitslosigkeit in ihrer Amtszeit senken wollen, vermieden beide ausdrücklich.

Unterdessen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gestern gefordert, bei den Koalitionsverhandlungen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik gleichzustellen.

Nordkurier

11.10.2002
Koalition schreibt Tariftreuegesetz fest - Offensive für Mittelstand - Neue Windkraftgebiete
Schwerin Das umstrittene Landes-Tariftreuegesetz kommt. Auf diese Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge einigten sich SPD und PDS gestern in ihren Koalitionsverhandlungen. Neue Arbeitsplätze soll eine Offensive für Mittelständler und Existenzgründer schaffen.

"Wir haben uns entschlossen, ein Tariftreuegesetz zu erarbeiten, das verfassungskonform ist und keinen Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge hat", las PDS-Landeschef Peter Ritter gestern Abend den Einigungspassus für den Koalitionsvertrag vor. Die entsprechende Regelung werde gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern erarbeitet, ergänzte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD).

Mit der von PDS und Gewerkschaften gegen den Widerstand der Wirtschaft aber auch von Teilen der SPD durchgesetzten Regelung soll die Tariflohnzahlung als Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen fixiert werden.

Zunächst wird laut Ringstorff allerdings der Spruch der Karlsruher Verfassungsrichter zu dem vorerst gekippten Bundestariftreuegesetz abgewartet.

Unter der Leitlinie "Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt" kündigten Ritter und Ringstorff bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft an. So soll Existenzgründern mit nur einer einzigen Anlaufstelle der Weg in die Selbstständigkeit erleichtert werden.

Darüber hinaus will die neue Landesregierung die akuten Liquiditätsengpässe kleiner und mittlerer Unternehmen lindern. Sollten die auf Bundesebene als Anreiz geplanten höheren Kreditmargen für Banken nicht zustande kommen, "dann prüfen wir die Einrichtung einer eigenen Landesinvestitionsbank", kündigte Ringstorff an. "Es kann nicht sein, dass gesunde Firmen nicht mal ein Gespräch bei Banken bekommen."

Generell sollen Zukunftsbranchen wie Schiffbau, regenerative Energien und Biotechnologien vorrangig gefördert werden. Das Urlaubsland MV wollen SPD und PDS mit einem stärker auf Qualität und Qualifizierung orientierten Tourismuskonzept auf Wachstumskurs halten. Und für Windkraftanlagen kündigte PDS-Chef Ritter die - nicht unumstrittene - Ausweisung zusätzlicher Eignungsräume an.

Eine klare Zielzahl zum Abbau der Arbeitslosigkeit bis 2006 lehnen die Koalitionäre ab.

Schweriner Volkszeitung

11.10.2002
PDS-Erfolg: Tariftreuegesetz des Landes kommt
Schwerin (OZ/kw) Das Tariftreuegesetz des Landes M-V kommt. Bei der gestrigen Koalitionsgesprächen zu den Themen Wirtschaft, Bau und Landesplanung haben SPD und PDS die Schaffung eines solches Gesetzes zum Ziel ihrer Zusammenarbeit erklärt. SPD-Verhandlungsführer Harald Ringstorff sagte, dass Landeswirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) gegen jedwede Festlegung zu einem Tariftreuegesetz im Koalitionspapier war. Damit ist klar, dass sich in dieser Frage die PDS durchsetzen konnte. Das Gesetz soll in einem Arbeitskreis unter Beteiligung von Arbeitgebern und Gewerkschaften erarbeitet werden, "verfassungskonform sein und keine Arbeitsplätze kosten", betonte PDS-Landeschef Peter Ritter.

Darüber hinaus legten die Partner fest, den ersten Arbeitsmarkt zum Schwerpunkt der Förderpolitik zu machen. Um die heimische Wirtschaft gegen die "Trägheit" der Banken bei der Kreditvergabe zu sichern, soll der Aufbau einer landeseigenen Kreditbank geprüft werden. Die Bedingungen für Existenzgründer sollen sich durch Schaffung einer zentralen Anlaufstelle verbessern. Zudem will Rot- Rot ein neues Tourismuskonzept entwickeln, das verstärkt das Landesinnere berücksichtigt.

Die Verhandlungen werden am Mittwoch fortgesetzt.

Ostseezeitung

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