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09.10.2002
Lobby soll sich um Integration kümmern - Thema in Neustrelitz: Wohnen und Kita-Plätze für Asylbewerber
Neustrelitz (st). Über die Bettkante eines nachgestellten Asylbewerberzimmers musste am Montag erst jeder stolpern, der in der Nehru-Schule an die Diskussionsrunde über das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern teilnehmen wollte. Drei Hauptschüler der Nehru-Schule, die das Asylbewerberheim an der Penzliner Straße besichtigt hatten, skizzierten realitätsgemäß ein 19 Quadratmeter messendes, für drei Personen vorgesehenes Zimmer. Das angekündigte Diskussionsthema lautete: "Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz als eine Herausforderung für Politik, Erziehung und Bildung". Gut 30 Teilnehmer hatten sicheingefunden. Die Themen, die in den Vordergrund rückten, waren mangelnde Kita-Plätze für ausländische Kinder, die in Deutschland geboren sind und ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Neustrelitz haben, die restriktive Praxis der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern durch die Ausländerbehörde im Landkreis und die Tatsache, dass es im Land Mecklenburg-Vorpommern, anders als in benachbarten Bundesländern, kein Amt des Ausländerbeauftragten gibt. Es gibt einen Ausländerreferenten beim Bürgerbeauftragten des Landes mit Sitz in Schwerin, allerdings nicht mit den nötigen Kompetenzen eines Ausländerbeauftragten. Die amtierende Landrätin Ingrid Sievers (CDU) versicherte, es herrsche zurzeit eine breitere Akzeptanz für die frühere Unterbringung von Asylbewerbern in eigenen Wohnungen. Nach dem Asylverfahrensgesetz können Ausländer, die nach der Aufenthaltsdauer von mindestens zwei Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft einen Antrag auf dezentrale Unterbringung stellen, unter Berücksichtigung mehrerer Kriterien durch die Kommission im Landratsamt eine eigene Wohnung beziehen. Von mehreren Teilnehmer kam der Vorwurf an die Kommission, eine restriktive Lesart dieser Kann-Regelung zu praktizieren und somit die Integration der Ausländer in der Stadt zu behindern. Am Ende erwog Ingrid Sievers die Möglichkeit, einige unabhängige Mitglieder, die mit dem Thema der Ausländerintegration vertraut sind, in die Kommission aufzunehmen.
Heftige Diskussion
Das Thema der Kita-Plätze wurde heftig diskutiert. Obwohl laut Gesetz Kinder ausländischer Eltern, die ihren Sitz in Deutschland haben, Anrecht auf einen Kita-Platz haben, werden in Mecklenburg-Vorpommern diese Kinder prinzipiell erst ein Jahr vor Schulanfang aufgenommen. "Ist es nicht dann zu spät, um richtiges Deutsch zu lernen?", fragte eine besorgte ausländische Mutter zweier Kinder. Am Ende der Diskussion wurde abgestimmt, dass jeder Teilnehmer sich dieser Widrigkeiten annimmt und alle zusammen eine Lobby gründen, die sich für eine gelungene Integration der Ausländer in Neustrelitz einsetzt.
Nordkurier-Neustrelitz
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