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07.10.2002
Koalitionspoker dreht sich ums Geld - SPD und PDS setzen Verhandlungen heute fort: Sparkurs kontra Vorschulpläne
Schwerin (dpa) Der Wahlsieger SPD setzt heute in Schwerin seine Verhandlungen mit der PDS zur Fortsetzung der rot- roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern fort. Nach dem vereinbarten Zeitplan werden Finanzen und Verwaltungsreform die Gesprächsthemen sein. In nur sieben Verhandlungsrunden wollen beide Parteien bis zum 21. Oktober den neuen Regierungsvertrag aushandeln. Am 22. Oktober soll der neu gewählte Landtag erstmals zusammentreten, am 6. November Harald Ringstorff (SPD) als Ministerpräsident bestätigt werden.
Mit den Finanzen steht eine der schwierigsten Fragen gleich zu Beginn auf der Tagesordnung. Die SPD will vor dem Hintergrund weiter rückläufiger Steuereinnahmen und einem schon für 2003 drohenden Nachtragshaushalt in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro den Sparkurs fortsetzen. PDS-Pläne wie der Ausbau gemeinwohlorientierter Beschäftigung oder ein kostenfreies Vorschuljahr dürften aber nur mit zusätzlichen Ausgaben zu verwirklichen sein.
Mit Spannung wird erwartet, ob die konsequente Verringerung der Neuverschuldung im Landeshaushalt ohne Abstriche beibehalten wird. Bereits im Vorjahr musste die Koalition wegen ausbleibender Steuereinnahmen mehr Schulden machen als zunächst geplant.
Die Verwaltungsreform soll sich nach dem Willen beider Parteien vorwiegend auf den Kommunalbereich beziehen. Nach den Empfehlungen der Enquete- Kommission des Landtages für "zukunftsfähige Gemeindestrukturen" sollen Fusionen von Gemeinden und Ämtern forciert werden.
Forderungen des Steuerzahlerbundes und der Opposition nach Zusammenlegung von Ministerien wollen SPD und PDS aber nicht nachkommen. Laut Ringstorff, der die SPD-Verhandlungsgruppe anführt, soll es bei neun Ministern bleiben, von denen die PDS trotz ihrer enormen Stimmenverluste bei der Wahl weiterhin drei stellen soll. Über die Verteilung der Ressorts und Personalien soll erst zum Schluss am 21. Oktober verhandelt werden.
PDS-Chef Peter Ritter sagte, seine Partei werde in Schwerin versuchen, ein durch das Ausscheiden der PDS-Fraktion aus dem Bundestag entstandenes "bundespolitisches Vakuum" zu füllen.
Schweriner Volkszeitung
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