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16.09.2004
Demonstration erntet schon im Vorfeld scharfen Protest - Aktionsbündnis fordert Verbot - Stadtpräsident rät zum Fernbleiben
Waren (guk). Bereits im Vorfeld hat eine für heute in Waren angekündigte NPD-Demonstration für Protest gesorgt. So äußerte sich beispielsweise das lokale Aktionsbündnis "Weg mit der Agenda 2010", dem unter anderem die PDS angehört, in Form einer Resolution. Diese sei während der jüngsten Montagsdemo einhellig verabschiedet worden, teilte Sprecherin Barbara Schilke mit. In dem Schreiben werden Stadtpräsident Andreas Handy (CDU) und Bürgermeister Günter Rhein (SPD) aufgefordert, den Aufmarsch zu verbieten. Neofaschisten hätten schließlich nichts in der Stadt und bei den Anti-Hartz-Protesten zu suchen.
Wie allerdings Andreas Handy auf Nordkurier-Nachfrage betonte, seien in einem Rechtsstaat die demokratischen Geflogenheiten einzuhalten. Solange die NPD nicht verboten sei, was er bedauere, könne er die angemeldete Demonstration nicht verbieten. Auch im Landratsamt wurde darauf verwiesen, dass sich die Behörde an Recht und Gesetz zu halten habe. Gleichzeitig stellte sich Handy, der die Resolution bislang nicht erhalten hat, klar gegen jede Form des Extremismus und plumper Polemik. Sein Appell an alle Warener lautete, der Veranstaltung fernzubleiben.
Nordkurier-Waren
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16.09.2004
Kommentar: Parolen verdienen keine Kulisse
Die NPD will heute in Waren demonstrieren. Dagegen hätte der Landkreis vorgehen können, in dem die Verwaltung den Aufmarsch nicht genehmigt hätte. Das wäre ein klares Signal gewesen, doch gleichzeitig wäre der noch nicht verbotenen Partei mehr Aufmerksamkeit zugekommen, als sie verdient hat. Der Gang vor Gericht hätte sich erfahrungsgemäß angeschlossen und damit Medienpräsenz. Bloßes Ignorieren reicht aber auch nicht. Die jüngste Wahl an der Müritz und leider auch die Prognosen für die anstehenden Wahlen in Sachsen und Brandenburg sprechen eine deutliche Sprache. Das Beste ist ein Mittelweg, der auf den ersten Blick widersprüchlich scheint: aufmerksames Ignorieren. Das heißt, dass echte Demokraten den selbst ernannten "Patrioten" keine Kulisse bieten und deren Parolen nicht beachten sollten. Stattdessen sollten ihre Rufe auf einem leeren Markt ungehört verhallen. Gleichzeitig muss aber das Treiben der Deutschtümler immer im Blick behalten werden.
G. Kruse
Nordkurier-Waren
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