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01.09.2004
Amt genehmigt Anbringen rechter Plakate - Polizei: Es handelt sich nicht um verbotene Gruppierung
Ueckermünde (ls). "Meiersberger Bürgermeister und Gemeindevertreter unterstützen Rechtsradikale?" hat eine Meiersberger Bürgerin unlängst bei der Haff-Zeitung angefragt. Auslöser für den Brief ist die Tatsache, dass im Schaukasten am Gemeindehaus, in dem der Kindergarten seine Räume hat, seit einigen Tagen ein Plakat des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses Mitteldeutschlands (NSAM)" zu sehen ist. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes handelt es sich dabei um ein Netzwerk, das für die Koordinierung der Neonazi-Szene zuständig ist.
"Das sind die härtesten Rechtsextremisten", urteilt Günther Hoffmann von "Bunt statt Braun" Anklam. Das NSAM sei als Überbau für die neuen Bundesländer zu sehen, unter anderem für die "Pommersche Aktionsfront" zuständig, die ihrerseits die Aktivitäten so genannter Kameradschaften in der Region abstimmt. Nach Einschätzung Hoffmanns ist die NSAM eine Organisation, die im Verborgenen agiert. So sei niemand auszumachen, der als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes Ansprechpartner ist, sagt Hoffmann.
Das Amt Ueckermünde-Land hat das Aufhängen der Plakate genehmigt. Wie auf Nachfrage zu erfahren war, hatte die Verwaltung zuvor bei der Polizei nachgefragt und von dort grünes Licht erhalten, weil mit den Plakaten nicht gegen geltendes Recht verstoßen werde und die NSAM "keine verbotene Gruppierung" sei, hieß es beim Amt. Zudem müsse eine Chancengleicheit für alle Parteien gewahrt bleiben. Es gehe gegen die "Agenda 2010", teilten die Verwaltungsangestellten mit.
Den Antrag, die Plakate öffentlich präsentieren zu können, hat Rico Müller aus Leopoldshagen gestellt - schon vor mehreren Wochen. Bereits im Vorjahr seien ähnliche Plakate genehmigt worden. In diesem Jahr finden sich die Plakate nicht nur in Meiersberg, sondern auch in anderen Gemeinden des Amtsbereiches, unter anderem in Grambin und Mönkebude.
Anderer Kindergarten
Formell sei daran, dass die NSAM ihr Material in dem Schaukasten in Meiersberg angebracht hat, nichts auszusetzen. Denn es gibt einen Beschluss, wonach in dem kleinen Dorf nicht wild drauflos plakatiert werden darf, sondern nur an zwei Stellen. Insofern ist der Ordnung Genüge getan und alles bestens geregelt. Für die Meiersbergerin, die wegen angedrohter Repressalien ihren Namen nicht nennen wollte, ist das allerdings ein Grund, ihr Kind in einen anderen Kindergarten zu bringen.
Nordkurier-Ueckermünde
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