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19.08.2004
Jusos sehen Fehler bei Hartz IV - Sorge wegen NPD-Aktion
Ostvorpommern (sd). Die ostvorpommerschen Jusos sehen zwar schwere Fehler der Bundesregierung bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetze, sie wollen aber keine Protestaktionen starten. Das sagte Kreisvorsitzender Nico Jost nach der Mitgliederversammlung am Montagabend gegenüber unserer Zeitung. So sieht der SPD-Parteinachwuchs durchaus die Notwendigkeit zu Reformen, doch die Informationspolitik sei miserabel. "Von oben herab" setze Kanzler Gerhard Schröder die Veränderungen durch, so dass die ostvorpommerschen Jusos davon ausgehen, "dass der Kanzler bei einer erneuten Nominierung für die Wahlen 2006 ganz stark von der eigenen Partei abgestraft wird".
Unterdessen sieht der SPD-Nachwuchs im Kreis mit Sorge, dass sich vor allem die rechtsextreme Szene um die NPD bei Protesten gegen Hartz IV hervortue: "Wir bedauern, dass sie damit auf Stimmenfang gehen", meint Jost und kündigt Aktivitäten seines Verbandes an, um beispielsweise Schülervertretungen für die Tätigkeit des aus Bundesgeldern finanzierten Greifswalder "Mobilen Beratungsteams gegen Rechts" zu interessieren. Dies solle aber keine Parallelveranstaltung zum Bündnis "Bunt statt Braun" werden, eher eine Ergänzung, unterstreicht Jost. Man wolle erreichen, dass auch an Schulen ein "Netzwerk gegen Rechts" etabliert werde - und dabei sei man auch für Aktivitäten anderer Parteien wie PDS oder CDU offen. So habe ein offener Brief, mit dem die Jusos unter dem Motto "Keine Toleranz der Intoleranz" gegen den Einzug der NPD in den ostvorpommerschen Kreistag protestiert hatten, gerade an Schulen einige Resonanz gefunden.
Nordkurier-Anklam
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