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02.10.2002
"Initiative" drohen rechtliche Konsequenzen - Wolgaster Bürgermeister Jürgen Kanehl weist Asyl-Pamphlet als gezielten Diffamierungsversuch zurück
Wolgast. Ein kürzlich großflächig im Wolgaster Stadtgebiet verbreitetes Flugblatt einer offenbar in der rechten Ecke angesiedelten Initiative, die sich selbst "Schöner wohnen in Wolgast" nennt, wird für die Verfasser möglicherweise rechtliche Konsequenzen haben. Wie Bürgermeister Jürgen Kanehl (SPD) gestern mitteilte, habe er die Angelegenheit einer Rechtsanwältin zur Prüfung übergeben, weil es sich seiner Ansicht nach "um einen gezielten Versuch handelt, den Bürgermeister und die Stadtvertreter mit bewusst falschen Aussagen zu diffamieren". Sollte die juristische Bewertung entsprechend ausfallen, werde er die notwendigen Schritte einleiten, kündigte Kanehl an.Abgesehen davon, dass die "Initiative" in der Stadt völlig unbekannt sei und die Flugblatt-Verfasser noch nicht einmal in der Lage seien, seinen Namen richtig zu schreiben, sei der Inhalt des Pamphlets "von A bis Z gelogen". So habe er sich beispielsweise zu keiner Zeit dafür ausgesprochen, einen Wohnblock in Wolgast-Nord zu einem Asylbewerberheim umzufunktionieren, sondern im Gegenteil stets für eine dezentrale Unterbringung plädiert, stellte der Rathaus-Chef richtig und verwies auf entsprechende Darstellungen im UsedomKurier.
Dafür sei er ja dann auch vom zuständigen Vize-Landrat Gerwald Meesmann öffentlich kritisiert worden, weil das die Landesverordnung nicht hergebe, erinnerte er. Inzwischen gebe es allerdings auch im Land Überlegungen, die in diese Richtung zielen. Im Übrigen sei keine der beiden Wolgaster Wohnungsgesellschaften - einer steht Kanehl bekanntlich als Aufsichtsratsvorsitzender vor - bereit, einen Wohnblock für eine Heimunterbringung zur Verfügung zu stellen.
"Völliger Blödsinn"
Total abwegig sei auch die ihm von der "Initiative" untergeschobene Behauptung, wonach "pro Asylbewerber 460 Euro von der Kommune in die Stadtkasse fließen". "Das ist doch völliger Blödsinn. Die blicken ja überhaupt nicht durch", nahm der Bürgermeister kein Blatt vor den Mund.Schlimm sei jedoch auch, dass offenbar etliche Wolgaster die Lügen der Flugblatt-Verfasser für bare Münze genommen haben, und nun meinen, ihren Protest im Rathaus anbringen zu müssen. Da das Problem jedoch überhaupt keines sei, würden die Angestellten damit nur von ihrer eigentlich Arbeit abgehalten, ärgerte sich Kanehl.Über den letzten Stand der Überlegungen des Landkreises, der für die Unterbringung der Asylbewerber verantwortlich ist, wollte sich der Wolgaster Rathaus-Chef nicht äußern. Wie berichtet, liegen dem Kreis derzeit Angebote der Stadt Anklam und der Peene-Werft vor.
Nordkurier-Usedom
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02.10.2002
Dialog über Werft-Plattenbau für Asylbewerber - Kanehl weist Flugblatthetze zurück
Wolgast (OZ) Für die bislang vakante künftige Unterbringung von Asylbewerbern zeichnet sich nun eine Lösung ab. Wie Vize-Landrat Dr. Gerwald Meesmann gestern auf Nachfrage bestätigte, sind dafür das Anklamer "Haus des Friedens" (früher Kriegsschule) an der Friedländer Landstraße sowie in Wolgast der ehemalige Sitz der August Reiners Bauunternehmung, ein Plattenbau in unmittelbarer Nachbarschaft zur Peene-Werft, sehr ernsthaft im Gespräch.
Meesmann hält die Lage der letztgenannten Immobilie mit ihrer Nähe zum Bahnhof sowie zur Stadt für "sehr gut". Dagegen spreche "gar nichts". Allerdings ließ er durchblicken, dass es dazu "auf höchster Ebene" noch detaillierter Gespräche bedürfe. Dahinter verbirgt sich ein Termin, der Werfteigner Detlef Hegemann und Landrätin Dr. Barbara Syrbe schon in Kürze zusammenführen dürfte. Dann geht es um Fragen des Umbaus und der Sanierung (Stichwort Küchen und Duschräume) sowie des Mietpreises, denn der Landkreis wird nur als Pächter auftreten. Zur Anklamer Immobilie steht laut Meesmann in der nächsten Woche ein Gespräch mit Bürgermeister Michael Galander an.
Im Wolgaster Rathaus ist unterdessen Bürgermeister Jürgen Kanehl gegen ein Flugblatt in die Offensive gegangen. Das unterstellt ihm die "finanziell begründete" Absicht, einen Wohnblock in Wolgast-Nord als zentrale Asylbewerberunterkunft bereitstellen zu wollen. "Das war nie meine Absicht, noch die der beiden Wolgaster Wohnungsgesellschaften", dementierte er gestern das Blatt einer so genannten Bürgerinitiative heftig. Er sei vielmehr schon immer für eine dezentrale Unterbringung gewesen, so Kanehl, der von "Stimmungsmache gegen mich" spricht und zur Zeit einen Juristen prüfen lässt, ob die Stadt Anzeige erstattet.
Für den lockereren Umgang mit dezentralen Lösungen sieht Meesmann derzeit Signale aus Schwerin. Er hält dies auch deshalb für sinnvoll, weil häufig gerade Familien das Asylbewerbungsverfahren längere Zeit durchlaufen müssen.
Ostseezeitung-Wolgast
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