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31.07.2004
"Ich überlebe auch dieses Parlament" - Anklams Bürgermeister Michael Galander genau zwei Jahre im Amt - Gespräch mit der Anklamer Zeitung
Anklam. Am morgigen Sonntag ist es genau zwei Jahre her, dass Michael Galander (parteilos) das Amt des Anklamer Bürgermeisters von Wolfgang Stifft (CDU) übernahm. "Frischen Wind" hatte Galander versprochen - doch oft schienen sich der Rathauschef und das Stadtparlament in zermürbenden Auseinandersetzungen gegenseitig zu blockieren. Unser Redaktionsmitglied Siegfried Denzel sprach mit Michael Galander über seine bisherige Bilanz und die Situation nach den Kommunalwahlen.
Am 1. August sind Sie genau zwei Jahre im Amt. Welche Ziele, die Sie sich gesetzt hatten, haben Sie erreicht?
Einige. Wir haben ein offensiveres Marketing für die Stadt. Uns ist mit dem Bettenwerk der Antex GmbH eine wichtige Ansiedlung gelungen; inzwischen arbeitet der Betrieb mit 54 Mitarbeitern im Drei-Schicht-Betrieb. Und wir haben ein besseres Verhältnis zu Handel und Handwerk in Anklam: Mit dem Anklamer Ring für Handwerk und Gewerbe baut sich eine sehr gute Partnerschaft auf. So waren wir zusammen in Güstrow und haben uns die "Güstrow-Card" erläutern lassen. Für Anklam ist etwas Ähnliches denkbar.
Den Anklam-Pass gibt es ja bereits seit Jahren - eine Art Rabattkarte, um finanziell Schwächeren den Eintritt in Schwimmhalle oder Museen zu erleichtern.
Nein, das ist nicht gemeint. Die Güstrow-Card ist eine Art Rabatt- und Bonuskarte, um bei Einkäufen vom Bäcker bis zum Baustoffhändler Bonuspunkte zu bekommen. Hat man eine bestimmte Anzahl Punkte gesammelt, gibt es beispielsweise ein Sakko oder theoretisch auch ein neues Auto gratis. In Güstrow sind derzeit 3500 bis 4000 Karten im Umlauf. Wir sollten im Hinblick auf den Kaufkraftverlust in Richtung Greifswald oder Neubrandenburg etwas Ähnliches tun. Momentan sind wir aber noch auf der Suche nach einem Partner: In Güstrow ist es die Raiffeisenbank - vielleicht wird ja auch bei uns die Raiffeisenbank zum Partner, über den ein Großteil der Organisation läuft.
Wann wird die Anklam-Card eingeführt?
Das kann ich noch nicht genau sagen. Ich hoffe, dass wir sie im Herbst präsentieren können und vielleicht 2005 damit schon etwas machen können. Jedoch müssen sich die teilnehmenden Händler auch darüber im Klaren sein, dass sie zunächst ein paar Euro investieren müssen.
Schlagen wir den Bogen von der Wirtschaft zur Politik. Das neue Anklamer Stadtparlament umfasst sechs statt wie bisher vier politische Kräfte. Zu CDU, PDS, SPD und UBL haben sich die "Initiativen für Anklam" und die NPD dazugesellt. Welche Auswirkungen erwarten Sie für die Arbeit im Stadtparlament?
Das kann ich aus heutiger Sicht noch nicht beurteilen. Was mich sehr enttäuscht hat, war die im Vergleich zur Bürgermeisterwahl nochmals um 15 Prozent zurückgegangene Wahlbeteiligung: Wenn nur noch jeder Dritte in Anklam seinen Wahlzettel ausfüllt, ist das sehr schade.
Anfang des Jahres hatten Sie bei der Gründungsveranstaltung der "Initiativen für Anklam" geäußert, dass Sie in der Stadtvertretung auf andere Mehrheitsverhältnisse nach den Kommunalwahlen hoffen. Zwar sind zwei neue politische Kräfte eingezogen - aber wirklich viel geändert hat sich nicht. Die CDU ist noch immer stärkste Kraft.
Doch, es hat sich einiges geändert. Mich hat außerordentlich gefreut, dass die Unabhängigen - die IfA und die UBL - dazugewonnen haben. Die etablierten Parteien dagegen haben allesamt verloren: Zuvor stellten sie zusammen 23 von 25 Sitzen, jetzt haben sie nur noch 16. Darüber sollten sie sich Gedanken machen. Dass die NPD einen so gewaltigen Sprung gemacht hat, liegt wohl auch an den etablierten Parteien - nicht an der UBL und auch nicht an der IfA. Und die Vertreter der etablierten Parteien sollten auch daran denken, dass "Demokratie" sich von "Demos", dem Volk, ableitet. Das Volk hat die NPD gewählt, und zwar deutlich. Ich werde mir nun ganz in Ruhe ansehen, wie die Mehrheiten im Stadtparlament organisiert werden, ob sich aus Altstrukturen heraus ein Block CDU/PDS bildet. Auch wenn es nun Stimmen gibt, dass man dem Galander das Leben schwer machen will: Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, überlebe ich auch dieses Parlament als Bürgermeister.
Bürgervorsteher Karl-Dieter Lehrkamp (CDU) hat Sie aufgefordert, die Mitwirkungsrechte der Stadtvertretung stärker als bisher zu berücksichtigen...
Für mich war schon erstaunlich, dass wir am 28. Juni bei einer Runde aus Fraktionschefs und dem Bürgervorsteher Konsens erreicht hatten, die Anfangszeit der Stadtvertretungen nach hinten zu verlegen sowie den Sozial- und den Kulturausschuss zusammenzulegen. Aber dann bei der konstituierenden Sitzung am 1. Juli wurde das wieder abgelehnt. Mir ist es egal, ich werde mich damit abfinden. Die Ausschussarbeit muss aber effizienter werden - und man sollte auch nicht so tun, als ob man in Anklam Hartz IV dadurch abschaffen könnte, dass man einen eigenständigen Sozialausschuss hat; das ist weltfremd. Ich erwarte mehr Eigeninitiative der Ausschüsse, sie können nicht einfach nur auf Zettelchen aus der Verwaltung warten. Andere Städte haben regelmäßig größere Vorlagen aus den Ausschüssen. Wir haben in der Anklamer Verwaltung genügend Manpower, um entsprechende Aufträge abzuarbeiten. Und ich frage mich, wann besonders die CDU anfängt, die Wirtschaft nicht nur mit Phrasen zu fördern. Ich wollte vier Mitarbeiter im Amt für Wirtschafts- und Tourismusförderung, ich habe auch Vorschläge gemacht, um durch interne Umbesetzungen dieses Amt aufzubauen. Aber wenn man mir die Leute nicht gibt...
Vor der Wahl hatten Sie besonders der CDU vorgeworfen, sie betreibe mit Strafanzeigen gegen Sie Wahlkampf...
Nein, nicht Wahlkampf. Sondern dass sie mir persönlich schaden will.
Nun ist der Wahltag seit langem verstrichen, und die Serie der Strafanzeigen gegen Sie reißt nicht ab. Inzwischen sind wir bei Anzeige Nummer neun. Wie erklären Sie sich das?
Vielleicht ist es Hinhaltetaktik, um die Staatsanwaltschaft in Trab zu halten. Vorwürfe etwa im Zusammenhang mit einer Reise in Sachen Natursteinwerk hat die Staatsanwaltschaft eingestellt. Alle, die mich anonym anzeigen, sind für mich oberfeige. Und Bernd Kohn, der die erste Anzeige gegen mich erstattete, habe ich wegen übler Nachrede und falscher Verdächtigung angezeigt. Ich habe den Oberstaatsanwalt aufgefordert, dieser Sache mit Nachdruck nachzugehen.
Anderes Thema: Anklam will Gebäude-Angebote unterbreiten, damit die Verwaltung eines fusionierten Groß-Amtes Ducherow/Krien/Spantekow ihren Sitz in Anklam nehmen kann. Wie groß sind die Chancen für einen Amtssitz in der Kreisstadt?
Es wäre für die Bürger das Beste, wenn die jetzigen drei Amtsbereiche künftig zentral von Anklam aus verwaltet werden. Besser wäre es noch, wenn auch der Amtsbereich Ziethen dazukäme. Dann würden nicht Kommunen, wie Lassan andeutete, an das Amt Wolgast-Land verloren gehen. Wobei wir als Stadt ausdrücklich nicht die Absicht haben, die Umlandgemeinden zu verwalten. Wir werden uns jetzt aktiv in die Diskussion einbringen und geeignete Häuser als Verwaltungssitz benennen: die alte Post etwa, das ehemalige Haus II des Gymnasiums, den früheren Schülerfreizeittreff oder das alte Gericht.
Hoppla: Was ist mit den Plänen für das Pommernquartier im alten Gericht?
In der Phase, in der wir uns jetzt befinden, sind wir noch flexibel. Wenn wir eine Vermarktung vorziehen können... Für uns ist wichtig, dass sich eine Amtsverwaltung in der Innenstadt befindet.
Schmälert eine Amtsverwaltung in Anklam nicht die Aussichten bei einer Kreisgebietsreform, den Status als Kreisstadt zu verteidigen? Anklam wäre dann auch ohne Kreissitz Verwaltungsstadt.
Das sehe ich nicht so. Es wäre für einen Bürger aus Penkun nicht zumutbar, zu einem Landratsamt in Greifswald zu fahren. Und selbst wenn Greifswald seine Kreisfreiheit verlieren sollte: Diese Stadt hat es gar nicht nötig, sich mit dem Status "Kreisstadt" zu schmücken - sie ist ja Universitäts- und Forschungsstadt.
Sie sind nicht nur Bürgermeister von Anklam, sondern auch Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindetages. Was sagen Sie in dieser Funktion zu der Forderung von Innenminister Gottfried Timm (SPD), der Kreistag soll die Kreisumlage auf mindestens 29,8 Prozent anheben, damit Ostvorpommern zu einem genehmigungsfähigen Vermögenshaushalt kommt?
Der Kreistag ist mit seinem Beschluss einer Umlage von 28,5 Prozent bereits über unsere Empfehlung hinausgegangen, die Umlage auf maximal 28 Prozent festzusetzen. Nach allem, was uns bislang vorliegt, ist mehr einfach nicht machbar, daran halten wir fest. Ich habe kein Verständnis dafür, dass das Problem über Wochen und Monate hin- und hergeschoben wird. Der Schaden dadurch, dass infrastrukturell im Landkreis seit zwei Jahren fast nichts passiert, ist gar nicht absehbar. Jetzt ist ein Brief des Innenministers eingetroffen, der für Ostvorpommern 29,8 Prozent Kreisumlage verlangt - es geht allmählich zu wie auf einem türkischen Basar. Ich halte es für gefährlich, jetzt mit einem Mal diesen Riesensprung von 28,5 auf 29,8 Prozent zu machen. Wir sollten mehrere kleine Schritte unternehmen, das schafft Planungssicherheit für die Gemeinden. Aber wenn am Ende 28,8 oder 29,0 Prozent Kreisumlage herauskommen, müssen die Gemeinden damit umgehen - obwohl sie es eigentlich gar nicht können.
Nordkurier-Anklam
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