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13.07.2004
CD als Köder für rechte Propaganda
chwerin (ddp) Das Innenministerium warnt vor einer neuen rechtsextremen Propaganda-Welle an Schulen. Jugendliche sollen mit dem "Projekt Schulhof" über Rockmusik für ausländerfeindliches Gedankengut gewonnen und für die rechte Szene interessiert werden. Mit der geplanten Verteilung von bundesweit offenbar zehntausenden CDs erreiche die rechtsextreme Propaganda eine "neue Dimension", warnte Innenminister Gottfried Timm (SPD) gestern.
Verfassungsfeindliche Inhalte in der Musik
Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes wurden bislang 50 000 Exemplare hergestellt. "Verfassungsfeindliche Inhalte" und "menschenverachtende Ideologie" würden auf der CD musikalisch verpackt, sagte Timm. Nach Prüfungen enthält der Sampler offenbar nur solche Musikstücke, die keine strafbaren Inhalte aufweisen. Die CD könne möglicherweise nicht verboten werden. In MV sind noch keine Exemplare aufgetaucht. Eine Sprecherin des Bildungsministeriums sagte, die Verteilung auf dem Schulhof sei "grundsätzlich verboten". Ansonsten würde das Landeskriminalamt eingeschaltet.
Schweriner Volkszeitung
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