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08.07.2004
Asylbewerber besetzten Bundesstraße - Protest gegen Zahlung in Raten
Jürgenstorf (dpa/mv) - Rund 100 Bewohner eines Asylbewerberheims haben am Mittwoch in Jürgenstorf (Landkreis Demmin) gegen die neu eingeführte Auszahlung ihres Taschengelds in Raten protestiert. Zeitweise hätten die Demonstranten die nahe gelegene Bundesstraße 194 besetzt, teilte die Polizei in Neubrandenburg mit. Außerdem hätten sie vorübergehend gedroht, die Unterkunft anzuzünden. Gegen Mittag sei es der Polizei jedoch gelungen, die Lage zu beruhigen. Bis zum Abend hätten die meisten Heimbewohner ihre Auszahlung abgeholt.

NordClick.de

08.07.2004
Polizeieinsatz löst Blockade auf - Asylbewerber sperren B 194 - Vorläufige Festnahme wegen Straftatsandrohung

Von unserem Redaktionsmitglied Jens-Uwe Berndt

Jürgenstorf. Dramatische Szenen gestern in Jürgenstorf: Nach einer Stunde Straßensperrung durch Asylbewerber rückt gegen 11.30 Uhr ein Polizeieinheit vor. Die B 194 wird geräumt. Es kommt zu vereinzelten Handgemengen, einige Demonstranten schreien vor Wut. Die Männer in Uniform müssen hier und da kräftig zupacken, um die Protestierenden von der Fahrbahn zu bekommen. In beide Fahrtrichtungen haben sich bis zu diesem Zeitpunkt endlose Autoschlangen gebildet, in denen vor allem Lkw stehen. Die Polizisten werden lautstark mit Schimpftiraden überschüttet, die Beamten bleiben aber gelassen und drängen die Asylbewerber langsam den Weg zur ehemaligen Jürgenstorfer Berufsschule hinunter.

Während der Verkehr wieder zu rollen beginnt, kommt es hier zu weiteren kleinen Konflikten. Einer der Afrikaner bedroht einen Polizisten, ein anderer wirft einen Stein. Der Versuch, seiner habhaft zu werden, scheitert. Allerdings kommt es kurz darauf doch noch zu einer vorläufigen Festnahme, als ein Afrikaner droht, das Heim anzuzünden. Beim Zugriff gerät die Menge der Asylbewerber noch einmal in Aufruhr. Wieder müssen die Einsatzkräfte beherzt zugreifen, können die Versammlung aber schließlich gegen 12.30 Uhr auflösen.

Zum Räumen aufgefordert

Der Iraker Hagi Said formuliert als Übersetzer die Forderungen der Jürgenstorfer Asylbewerber: "Wir wollen unser Geld nicht zweimal im Monat, sondern nur einmal ausgezahlt haben. Außerdem verlangen wir Urlaubsscheine, die uns ermöglichen, den Landkreis Demmin zu verlassen." Dem Nachdruck zu verleihen, hatte man die B 194 besetzt. Jürgen Schumann, Leiter des Malchiner Polizeireviers, hatte die Blockade zuerst als "spontane Versammlung" gewertet. "Allerdings geht dies nicht ohne Ende", sagt Schumann. "Wenn die Forderungen ausgesprochen sind, müssen wir überprüfen, ob der Tatbestand der Nötigung vorliegt." Mehrfach hatte der Polizei-Revier-Leiter die Demonstranten zum Räumen der Straße aufgefordert. Dabei war es auch zu längeren Diskussionen gekommen. Schließlich wurde eine Frist gesetzt, die die Asylbewerber nicht einhielten. Das zog die Räumung nach sich.

Nordkurier-Demmin

08.07.2004
Rainer Plötz: Unruhe geht nur von wenigen aus - Protest im Asylheim bei Geldauszahlung

Von unserem Redaktionsmitglied Jens-Uwe Berndt

Jürgenstorf. "Anders hört uns niemand zu. Wenn wir die Straße wieder aufmachen, reagiert keiner." Der Togolese Kalenga bleibt hart. Er sieht die Asylbewerber im Landkreis Demmin eklatant benachteiligt. "Überall geht es. Selbst in Neubrandenburg und Waren. Nur hier wird uns unser Geld statt einmal, zweimal im Monat ausgezahlt." Was das angeblich bedeutet erläutert Hagi Said aus dem Irak: "Wir müssen zweimal in die Stadt zum Einkaufen fahren. Das kostet zusätzlich Taxi." Bei 200 Euro pro Person sei das eine empfindliche Ausgabe. Auch die strenge Handhabe mit den Urlaubsscheinen stört die Jürgenstorfer Asylbewerber gewaltig. "Wenn wir mal zum Anwalt nach Teterow wollen, müssen wir 30 Euro Strafe zahlen, weil wir den Landkreis verlassen haben", schimpft Kalenga. "Ich konnte nicht mal raus, als ich heiraten wollte", fügt Hagi Said hinzu.

Begrenzter Bereich

Während des Asyl-Verfahrens ist der Aufenthaltsbereich der Antragsteller begrenzt, erläutert Demmins Ausländerbeauftragter Frank Rämisch. "Dabei handelt es sich um den Landkreis und seit einem Jahr können sich die Asylbewerber auch vorübergehend in Neubrandenburg, dem Müritz-Kreis und in den Landkreisen Uecker-Randow und Mecklenburg-Strelitz aufhalten, ohne einen Urlaubsschein zu beantragen." Das geforderte Papier werde vor allem ausgestellt, wenn der Betreffende zur Forcierung seines Asylverfahrens Orte außerhalb des festgelegten Bereichs aufsuchen müsse. Ausnahmen gebe es auch. Besonders Familien mit Kindern ermögliche man da manches. "Das wird überall gleich gehandhabt, da es sich um ein Bundesgesetz handelt", sagt Rämisch weiter.

Demmins Sozialamtsleiterin Roswitha Körner, die gestern wegen der 14-tägigen Auszahlung des Geldes für die Heimbewohner in Jürgenstorf war, macht klar, dass der Landkreis bei diesem Rhythmus bleiben wird. "Zum einen ist es eine Verminderung des Sicherheitsrisikos, da so nicht mit einem Mal das ganze Geld hertransportiert wird", sagt sei. "Zum anderen wollen wir die Asylbewerber auch zwingen, sich an den ihnen zugewiesenen Orten aufzuhalten." Denn einige würden nur auftauchen, wenn es das Geld gebe. Laut Rämisch vermute man in solchen Fällen, dass sich die Betreffenden illegal in westdeutschen Großstädten aufhielten. Denen sei ein zweimaliger Tripp nach Jürgenstorf natürlich ein Dorn im Auge.

Roswitha Körner sieht in der Auszahlung der Beihilfe lediglich einen Anlass für die Asylbewerber, um sich Luft zu machen. "Die Nationalitäten vertragen sich nicht", sagt sie. "Nachdem die Heime zusammengelegt wurden, sind Machtkämpfe entbrannt." Laut Demmins Ordnungsamtsleiter Rainer Plötz - trotz Urlaubs vor Ort - seien es nur wenige, die Unruhe in das Heim brächten. Dabei würde mit Drohungen gearbeitet, Familien, die sich ständig im Heim aufhielten, unter Druck gesetzt. "Einige wollen sich nicht nach Recht und Gesetz verhalten, werden illegal in Großstädten erwischt und müssen Strafe zahlen", sagt Plötz. "Uns werfen sie dann vor, dass sie zu wenig Geld haben."

Fingerspitzengefühl

Bereits Montag hatte es eine Zusammenkunft mit Vertretern des Heimes und der Kreisverwaltung gegeben. Dieses Gespräch sei laut Frau Körner in die Befindlichkeiten einzelner Personen abgeglitten, so dass am Ende kein gemeinsamer Nenner gefunden wurde.

Bei diesem Treffen habe es Differenzen zum Geld gegeben. Auch hätten die Ausländer in Richtung der arbeitslosen Deutschen Meinungen geäußert, die die Sozialamtsleiterin sehr betroffen gemacht habe.

Die Auszahlung der Beihilfe am gestrigen Tag verlief sehr schleppend. Gegen 15.30 Uhr war der Vorgang allerdings abgeschlossen. Die ganze Zeit über war die Polizei vor Ort, um weitere Störungen zu verhindern. Seit 12 Uhr waren stundenlang die Feuerwehren aus Stavenhagen und Kittendorf bemüht, ein Feuer in einem Sperrmüll-Container zu löschen, der am Rande der Protestaktion auf der B 194 in Brand geraten war. Wegen der Hohlräume im Müll erwiesen sich die Löscharbeiten als kompliziert.

Das Geschehen war von einer Reihe Jürgenstorfer beobachtet worden. So auch von Walther Höllwarth. "Ich bin nicht total gegen dieses Asylbewerberheim", sagt er. "Meiner Meinung nach gab es im Vorfeld aber einige Informationsdefizite. Diese Sache hier hätte mehr Fingerspitzengefühl erfordert. Und letztlich sind es viel zu viele Leute auf einen Haufen."

Nordkurier-Demmin

08.07.2004
Polizeieinsatz löst Blockade der B 194 auf - Asylbewerber sperren vor Landkreis-Heim die Bundesstraße
Jürgenstorf (jub). Im neu eingerichteten Asylbewerberheim des Landkreises in Jürgenstorf ist es gestern zu Unruhen gekommen. Die Ausländer fordern statt zweimaliger Auszahlung ihrer Zuwendungen pro Monat die einmalige Auszahlung. Außerdem verlangten sie Urlaubsscheine, die es ihnen ermöglichen, den Landkreis Demmin zu verlassen.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, sperrten die Asylbewerber gestern Mittag die B 194. Nach einer Stunde rückte die Polizei dagegen vor. Zuvor hatten die Beamten allerdings eine Frist gesetzt, die die Asylbewerber nicht einhielten. So kam es zur Räumung. Dabei entstand ein Handgemenge. Als ein Afrikaner drohte, das Heim anzuzünden, wurde er festgenommen. Gegen 12.30 Uhr wurde die Versammlung aufgelöst.

Nordkurier-Altentreptow

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