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30.09.2002
Parteitag stellt Ritter kein Bein - PDS-Spitze erhält grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten
Güstrow. Den eigenwilligsten Antrag stellte der frühere Landtagsabgeordnete Gregor Putensen: Die Landes-PDS soll e ihre Entscheidung über Verbleib oder Ausstieg aus der Koalition aufschieben, bis sie ihre innerparteiliche Diskussion über die Ursachen der Wahlniederlage und den weiteren Weg der PDS einigermaßen zu einem Ergebnis geführt habe. Also etwa bis Jahresende. So lange werde man der SPD wohl die Unsicherheit einer Tolerierung zumuten dürfen, warf "Grischa" Putensen in die Debatte. Doch die deutliche Mehrheit des Sonderparteitags winkte sichtlich genervt ab. Zuvor aber hatte sich Putensen durchgesetzt: Die gleich zu Beginn vom Landesvorsitzenden Peter Ritter aufgeworfene Vertrauensfrage bremste Putensen mit dem Argument aus, man könne nicht über die Person befinden, ohne zuvor in der Sache diskutiert zu haben, die diese Person zu verantworten habe. Also wurde die Vertrauensfrage ans Ende der Generaldebatte geschoben.
Kampf mit den Tränen
Die geriet dann weniger dramatisch als erwartet. Wohl auch, weil gleich zu Beginn Ex-Spitzenkandidatin Angelika Gramkow manchem voreiligen Rücktritts-Forderer einen Zahn zog: "Die Spitzenleute haben zu keinem Zeitpunkt einsame Entscheidungen gefällt, sondern es gab zu jedem wesentlichen Punkt Beschlüsse der Parteigremien." Gramkow kämpfte - teilweise sogar mit den Tränen. Im Vergleich damit war die Bilanz von Parteichef Ritter bitter-sachlich : "Wir müssen feststellen, dass die Dinge, die uns so bewegen, noch lange nicht unsere Wähler bewegen." Er frage sich zum Beispiel, ob die PDS sich wirklich - wie viele Kritiker beklagten - das Friedens-Thema habe von der SPD wegnehmen lassen. "Oder ob wir es inhaltlich schlicht nicht genügend untersetzen konnten."
Helmut Holter, dem nicht nur die notorischen Kritiker eine Mitschuld am Debakel zuweisen, gab einen Teil des Vorwurfs an die Partei zurück: "Wir dachten, wir seien längst über den Berg, dabei stagniert seit Jahren die Programmdebatte, wir haben das erste Warnsignal der Sachsen-Anhalt-Wahl nicht ernsthaft genug analysiert und versäumt, endlich zu definieren, welche Partei wir künftig sein wollen." Holter bekannte sich zu seiner Mitverantwortung. "Wir sind gemeinsam den Weg vom Schmuddelkind zur mitregierenden Volkspartei gegangen - jetzt lasst uns auch gemeinsam beweisen, dass dieser Wert an sich etwas taugt."
Selbstzufrieden befand dagegen Martina Bunge, sie habe ihren Job als Sozialministerin vorzüglich erledigt. Nur ihr öffentliches Auftreten sei verbesserungswürdig. Sogleich entwickelte sie eine Verschwörungstheorie . " Die Medien" hätten mangels deftiger Schlagzeilen beschlossen, sie als Ministerin herauszupicken, "um Unfrieden in den Prima-Klima-Klub zu tragen". Eine selbstkritischere Analyse wagte Parteivorst andsmitglied Mignon Schwenke , die an der kritischen Halbzeitbilanz der Regierungsbeteiligung mitgearbeitet hatte: "Unser Fehler begann schon damit, dass wir diese Bilanz entgegen unserer Überzeugung, aus Angst vor der öffentlichen Wirkung, in der Schublade verschwinden ließen." Weg von der Nabelschau führte die Delegierten schließlich der Beitrag des Friedens- und Konversionsforschers Bernhard Gonnermann: Es liege in der Natur der Sache, dass sich die Regierung in den kommenden Jahren "mit kleinen Federn wird schmücken können". Wegen der Bevölkerungsentwicklung und anderer äußerer Einflüsse werde sich - "ob wir das wollen oder nicht" - zumindest bescheiden die Arbeitslosigkeit verringern, der Fachkräftebedarf im Land steigen und die Konjunktur anspringen. "Unter diesen Umständen wäre das Verlassen einer möglichen Koalition eine Dummheit ohnegleichen und auch ein Verrat an unserem mühsam errungenen Wahlergebnis. "
Nordkurier
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