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30.09.2002
PDS auf der Suche nach neuem Profil - Minister in der Kritik - Mandat für Koalitionsgespräche
Güstrow Die Landes-PDS sucht nach einem neuen Profil. Auf dem Sonderparteitag in Güstrow sprachen sich die Delegierten zwar für Gespräche mit der SPD aus, doch Koalitionsvater Helmut Holter wurde nur knapp in die Verhandlungsrunde gewählt.
Regieren oder Opponieren: Die erwartete Grundsatzdebatte in der PDS nach dem Wahldebakel in Land und Bund fiel am Sonnabend in Güstrow verhalten aus, die Stimmung war gedämpft. Mit großer Mehrheit entschieden sich die 84 Delegierten für eine Aufnahme der Koalitionsverhandlungen. Das allerdings nur mit kurzer Leine: Landesvorsitzender Peter Ritter wurde beauftragt, wöchentlich von den Parteigremien das Votum zum aktuellen Verhandlungsstand einzuholen. Die Partei will ein Höchstmaß ihrer Positionen durchsetzen.
Der Antrag der "Marxistischen Opposition" in der PDS, grundsätzlich auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten, traf indes auf ebenso wenig Befürworter wie der Antrag, dass die Spitzenpolitiker geschlossen ihr Landtagsmandat zurückgeben sollen. Peter Ritter stellte jedoch die Vertrauensfrage - und wurde mit 85 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.
Mehrere Delegierte legten hingegen Arbeitsminister Helmut Holter nah, auf Mandat und Ministeramt zu verzichten. Doch der wiegelte ab: "Ich werfe nicht das Handtuch wie Gregor Gysi. Das ist nicht mein Stil." Ein Rücktritt käme einem Schuldeingeständnis gleich. Und er habe keine Schuld, sagte Holter in Bezug auf die Affären in seinem Ministerium. Der Koalitionsprotagonist wurde mit dem schlechtesten Stimmergebnis (49) in die fünfköpfige Verhandlungskommission gewählt, der auch Ritter und Fraktionschefin Angelika Gramkow angehören. Sozialministerin Martina Bunge kündigte ebenfalls an, trotz Kritik an ihrer Arbeit weitermachen zu wollen. Schuld gab sie vor allem den Medien, die sich auf sie "eingeschossen" hätten.
Ritter sah eine der Ursachen für die Wahlniederlage in einem "personalisierten Wahlkampf" von SPD und CDU, in dem die PDS zerrieben worden sei: "Wir müssen unser Profil schärfen." PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch räumte ein, dass sich die Partei zu sehr von den Menschen entfernt habe.
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) begrüßte die Zustimmung zu einer rot- roten Neuauflage. Auf einem Sonderparteitag am 2. Novemver will die PDS nach den Verhandlungen über die Fortsetzung der Koalition entscheiden.
Schweriner Volkszeitung
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