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27.09.2002
Strippenzieher wurmt das prima Klima - PDS-Chef Peter Ritter sagt, dass seine Partei in den Koalitionsverhandlungen dunkelrote Duftmarken setze
Wie Strahlemann und Söhne präsentierten sie sich gestern um 15 Uhr in der Staatskanzlei: "Ich muss Sie leider enttäuschen", leitete SPD-Parteichef Harald Ringstorff die Pressekonferenz ein. "In unserem ersten Sondierungsgespräch gab es entgegen allen Spekulationen im Vorfeld kaum Knack- oder Reibungspunkte." Selbst hinsichtlich teurer PDS-Wahlversprechen wie der Ganztagsschule oder des kostenlosen Vorschuljahres habe es "keine unüberbrückbaren Gegensätze" gegeben. "Schauen Sie sich doch mal unsere Parteiprogramme an, da werden Sie gerade in diesen Punkten viele Übereinstimmungen finden", versuchte Ringstorff die Medien wortreich zu umgarnen. Aber seine Betonung der Gemeinsamkeiten dürfte dem PDS-Parteichef Peter Ritter aus gutem Grunde gar nicht so recht gewesen sein.
Tief durchgeatmet
Nach der Frage, ob diese betonte Übereinstimmung seiner Parteibasis nicht erst recht das Gefühl von immer weniger eigene m Profil vermitteln und so die Zustimmung zum Verbleib in Regierungsverantwortung nur erschweren könnte, atmete Ritter erst einmal tief durch . Dann sagte er: "Es geht lediglich um die Feststellung einer gemeinsamen Basis für die Gespräche. Dessen ungeachtet werden wir sehr wohl auf unsere besondere PDS-Duftnote Wert legen." Letztlich, so gab Ritter zu bedenken, könne das originäre Profil der PDS ohnehin nicht von der Koalition geklärt werden. "Das muss die PDS schon ganz allein für sich in den eigenen Reihen tun."
Aus den eigenen Reihen war in den letzten drei Tagen manche kritische Stimme gekommen. Dabei scheinen einige durchaus überbewertet worden zu sein. Mittwochabend beispielsweise meldete sich der Ex-Staatssekretär von Arbeitsminister Helmut Holter beim Nordkurier. Joachim Wegrad soll tags zuvor angeblich mit Holters Ex- Referatsleiter Ronald Klinger, der möglicherweise scheidenden Abgeordneten Barbara Borchardt und dem PDS- ,,Strippenzieher" Arnold Schoenenburg beim "Kriegsrat" gesichtet worden sein. "Mit einem Herrn namens Schoenenburg habe ich niemals zusammengesessen", stellte Wegrad klar. "Richtig ist, dass ich mit Frau Borchardt und Herrn Klinger über Bausteine der künftigen Arbeitsmarktpolitik beraten habe." Jede Unterstellung, diese Runde würde die Neuauflage der rot-roten Koalition hintertreiben, wies Wegrad entschieden zurück. "Ich bin doch wohl ein absoluter Verfechter der Regierungsbeteiligung. Aber ich kenne die Quellen, die so etwas in die Welt setzen. Das Spielchen wiederholt sich ja alle Jahre wieder."
Borchardt ihrerseits, deren Wiedereinzug ins Parlament davon abhängt, dass künftige PDS-Minister vor ihr auf der Landesliste standen und gemäß Parteitagsbeschluss ihr Mandat zurückgegeben, wies dann gestern Spekulationen zurück, sie bereite einen Antrag vor, der den Rücktritt von Holter fordere. "Hier versuchen offensichtlich einige Leute innerhalb und außerhalb der PDS, das Klischee der angeblichen Feindschaft zwischen mir und Herrn Holter für den Parteitag am Sonnabend für sich zu benutzen." Eine so heftige Reaktion lässt darauf schließen, dass es unter der Decke hitziger zugeht, als Partei- und Fraktionsvorstand lieb sein könnte.
SPD-Chef Ringstorff mühte sich denn auch redlich, die nach dem gestrigen Sondierungsgespräch schon wieder kolportierte "Prima- Klima-Clubatmosphäre" gegen deren Erfinder zu wenden. "Ich habe den Begriff Entzauberung nicht geprägt, das waren Sie, die Medien." Er habe schon 1998 lediglich auf den in Regierungsverantwortung zwangsläufig wachsenden Realitätssinn der PDS verwiesen. Und damit Recht behalten.
Eigene "Hausnummern"
Ritter sagt, er geh e davon aus, dass der Parteitag am Samstag "sicher keine einfache Sache wird".
Dennoch könne er sich vorstellen: "dass ich die Delegierten überzeugen kann, in Koalitionsverhandlungen einzutreten". Anders als 1998 sei die PDS sehr gut auf diese Verhandlungen vorbereitet und deshalb eher in der Lage, eigene "Hausnummern" im Koalitionsvertrag festzulegen. Dazu zähle auch ein verstärktes Engagement für die Europa-Politik, die politische Bildung , und auch in Sachen Vergangenheitsaufarbeitung sei noch einiges zu bereden.
Dem stimmte Ringstorff uneingeschränkt zu. Auch wenn das schon wieder eine Gemeinsamkeit bestätige. Inoffiziell hieß es später, die Verhandlungspartner hätten erwogen, aus taktischen Gründen zu behaupten, es sei noch eine zweite Sondierungsrunde nötig. Man habe sich für den aufrichtigeren Weg entschieden. Und dass man sich trotz der vorherigen Forderung nach "mindestens" drei Ministerien zufrieden gab, solle keine falschen Schlüsse erzeugen. "Es gibt noch genug andere Schlüsselposten, auf die wir Anspruch erheben können", hieß es. Vor vier Jahren hatten die Sozialisten einige dieser Posten gar nicht im Blick gehabt und deshalb leichtfertig verschenkt.
Nordkurier
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