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24.09.2002
Ost-Partei auf dem Weg zur Volkspartei abgestürzt - Bartsch, Gysi und Holter schuld am Wahldesaster der PDS? - Jugendverband fordert Gang in die Opposition
An Ratschlägen und herber Kritik mangelte es der PDS in Schwerin und Berlin am Tag nach der Wahlniederlage nicht. Als einer der ersten meldete sich der PDS-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Peter Porsch, zu Wort: Die Ursachen seien hausgemacht, sagte er, und wörtlich: "Die für die Umsetzung der Wahlstrategie Verantwortlichen haben uns durch ihr fortwährendes Gerede von der Hilfe für Schröder bei der Kanzlerwahl in den Augen der Öffentlichkeit zur Westentaschenreserve der SPD gemacht. Diese Kritik trifft nicht nur Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, von ihr können auch Gregor Gysi und Helmut Holter nicht ausgenommen werden."
Zwölf Jahre nach der Wende ist die PDS in der Wählergunst wieder
dort angelangt, von wo aus sie 1990 gestartet war. Das dürfte die bestürzende Erkenntnis der gestrigen Wahlen in Bund und Land sein. Die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind, könnten in dieser pluralistischen Partei in den nächsten Wochen und Monaten zu Debatten bis zur Selbstzerfleischung führen. Eine Ost-Partei auf dem Weg zur Volkspartei ist abgestürzt.
Macht-Beteiligung hat nichts gebracht
Fakt ist, diese PDS muss über sich selbst nachdenken. Die Tolerierung der rot-grünen Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die Regierungsbeteiligung in Schwerin und Berlin, sowie Verbeugungen vor Rot-Grün im Bundestag - haben offenbar das Profil der ostdeutschen Oppositionspartei weich gespült.
Porsch glaubt zu wissen: "Gerade die ostdeutschen Wähler der PDS sind zu Recht unzufrieden mit uns, wenn wir ihre Hoffnungen enttäuschen. Eine Regionalpartei braucht niemand, aber eine Partei, die dem Osten gerade in einer Zeit, in der die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zwischen Ost und West in geradezu dramatischer Weise auseinanderdriftet, eine klare Stimme verleiht, wird mehr denn je gebraucht. Um so dramatischer ist das Versagen der PDS in dieser Situation."
Und dann kommt ein Satz, der Realitätsferne wie zu SED-Zeiten geiselt: "Dazu gehört auch, den Jubel auf Parteitagen nicht mit Zustimmung in der Bevölkerung zu verwechseln."
Zweifellos - und hier kommt die PDS in Mecklenburg-Vorpommern ins Spiel - hat die Regierungsbeteiligung, wie von Regierungsvize Helmut Holter, Spitzenkandidatin Angelika Gramkow und Landeschef Peter Ritter gehandhabt, der Ost-Partei nicht geholfen sondern geschadet. Das ist aus dem Wahlergebnis ablesbar: Nach 15,7 Prozent 1990, dann 22,7 bei den 94er Wahlen und 24,4 Prozent 1998 ist man wieder auf 16,4 abgestürzt. Nimmt man Wahlsiege gerne als Beleg der Zustimmung her, muss man diesen Verlust von immerhin einem Drittel der Wählerstimmen als Ablehnung dieses Regierungskurses von Holter, Gramkow und Ritter akzeptieren.
Zur Besinnung in die Opposition
Auf dem Parteitag am kommenden Wochenende will der Jugendverband Solid personelle und politische Konsequenzen fordern. Der Antrag auf Ablösung von Landeschef Peter Ritter ist schon geschrieben - erst der Anfang. Der Gang in die Opposition wird gefordert, um eine "politische Neuausrichtung" zu finden, und zu neuen "personellen Strukturen" zu kommen, so Gerd Walther, Sprecher des Jugendverbandes und PDS-Kreisvorsitzender in Uecker-Randow. Abwegig ist diese Forderung nicht, nur weil sie vom Jugendverband kommt. Auf dem letzten PDS-Parteitag setzte Sozialistische Jugend die Trennung von Ministeramt und Landtagsmandat ab der jetzigen Legislaturperiode durch. Und da war die Parteispitze noch nicht so angeschlagen, wie jetzt.
Dieser Antrag gefährdet nicht nur die Koalition mit der SPD. Er gefährdet die Regierungspolitik der SPD überhaupt. Deshalb wird Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) jetzt seinerseits zum Schmusekurs mit der PDS übergehen müssen. An den drei PDS- Ministerien darf seitens der SPD nicht gerüttelt werden, will man die Spitzengenossen nicht gänzlich desavouieren. Der SPD-Mann Ringstorff braucht die PDS, so wie die PDS zuvor einen Mann wie Ringstorff in der SPD gebraucht hat, um an die Macht zu kommen. Doch genau das ist die Crux. Der Wähler bleibt außen vor.
Schweriner Volkszeitung
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