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28.05.2004
Togoer protestieren gegen Abschiebung - Innenministerium: ganz normal, keine Sonderregelung
Güstrow. Von 169 Togoern im Landkreis müssen immer mehr damit rechnen, in ihre Heimat abgeschoben zu werden. Nur 22 sind als Flüchtlinge anerkannt. Drei Togoer, die gestern Nacht in Güstrow und Steinhagen von der Polizei aufgesucht wurden, hatten sich abgesetzt.
Die Togoer beunruhigt diese Situation, denn sie behaupten, dass sich die politische Situation in Togo nicht verändert hat und die Menschenrechte weiter verletzt werden. Es gebe keine Presse- und Meinungsfreiheit, aber Aufstände und Konfrontationen zwischen Studenten und Sicherheitskräften. Die Wahlergebnisse würden seit Jahren von der Regierung gefälscht und seit 37 Jahren herrsche im Land eine blutige Diktatur. Im Falle der Abschiebung wären die Betroffenen Feinde der Regierung, heißt es in einem Schreiben der Togoer an SVZ. Sie erwarten, dass diese Lage berücksichtigt wird und sie solange hier bleiben dürfen bis sich die Situation in Togo verändert hat. Mit diesen Aussagen war in den letzten Tagen auch Sonja Muchow unterwegs. Sie engagiert sich nach Ende des Runden Tisches Ausländer privat weiter für die Belange von Asylbewerbern und unterstützt die Bemühungen der Togoer mit einer Unterschriftenaktion. Außerdem hofft sie auf einen Gesprächskreis, der sich in dieser Woche gegründet hat und der sich Problemen der Ausländer widmen will. Der Flüchtlingsrat Schwerin ist gegen die Abschiebungen der Togoer. Dass die allerdings in der letzten Zeit zunehmen, weil sie im Schnellverfahren von den Gerichten entschieden werden, bestätigt Ralf Lourenco von der Karawane Hamburg, die ebenfalls einen Abschiebestopp fordert. Lourenco meint, dass diese Massenabschiebungen von der Politik gewollt und vorgegeben sind. Er betrachtet das auch im Zusammenhang mit dem neuen Zuwanderungsgesetz, das, so Lourenco, im Prinzip gar kein Asyl mehr vorsehe. Lourenco kündigt von mehreren Seiten, die sich für Asylbewerber einsetzen, Aktionen an, mit denen Druck auf die politisch Verantwortlichen ausgeübt werden soll. Die Ausländerbehörde des Landkreises verweist darauf, dass alles Einzelfallentscheidungen sind, die nicht willkürlich vorgenommen werden, so Sachgebietsleiterin Karola Priepcke. Alles würde rechtzeitig mitgeteilt. Sie betont jedoch, dass das Bundesamt alles festlege. An diese Entscheidungen sei die Behörde dann gebunden. Das Innenministerium spricht von "ganz normalen Abschiebeverfahren" im Falle der Togoer. Pressesprecherin Marion Schlender: "Es gibt keinen Abschiebestopp und für die Togoer keine Sonderregelungen." Es werde nach Gesetz gehandelt.
Hans-Jürgen Kowalzik
Schweriner Volkszeitung-Güstrow
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