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26.09.2002
Mieter grimmig: Stadt drückt sich vor Aussprache - Fragen und Gerüchte am Neubrandenburger Markscheiderweg wegen geplantem Flüchtlingsheim
Neubrandenburg. Die Wut der Menschen am Markscheiderweg über das geplante Asylbewerberheim brodelt kräftig weiter: Die Stadt drücke sich vor einer Aussprache, setze auf Geheimniskrämerei und entscheide über die Köpfe der Bürger hinweg - Vorwürfe aus Leserbriefen und von der jüngsten Einwohnerversammlung der Imrid Immobilien Management Gesellschaft, die 40 Mieter und 30 Gewerbetreibende in Nachbarschaft des umstrittenen Heimes vertritt.
Im Protest der Versammelten wird deutlich, sie wollen keine Ausländer vor der Haustür; sollen die getrost gut und menschenwürdig untergebracht werden, aber anderswo. Ein Argument der Anwohner: Der Versuch, vor Jahren Sinti und Roma am Markscheiderweg anzusiedeln, sei kläglich gescheitert, als "ständig die Polizei hier war" habe die Stadt irgendwann aufgegeben. "Da müssen wir es diesmal eben wieder so machen", schlägt eine Frau vor.
Nachbarn wollen Auskunft
Imrid-Geschäftsführerin Ramona Heide hält davon nichts, auch eine Unterschriftenaktion wird das Unternehmen nicht unterstützen. "Doch wollen wir ihre und unsere Interessen vertreten, und sie als Mieter nicht verlieren", verdeutlicht die Gastgeberin des Abends. "Leider ist weder der Oberbürgermeister noch ein Vertreter unserer zwar kurzfristigen, aber zweifachen Bitte zum Gespräch gefolgt."
Dabei stehen viele Fragen und ebenso viele Gerüchte im Raum. "Eine rechtliche Handhabe gegen das Asylbewerberheim gibt das Nachbarschaftsrecht nicht her", wie Ramona Heide und ihr Kollege betonen. Dennoch wollen sie als Nachbarn Aufklärung von Stadt: Wie sollen künftig Ordnung und Sicherheit am Markscheiderweg garantiert werden? Verlangt das Gesetz nicht eine Ausschreibung für Asylbewerberheime? Die Mieter verlängern die Frageliste: Weshalb wurde die Idee verworfen, Asylbewerber auf dem ehemaligen Stasi-Gelände Lindenberg unterzubringen? Warum hält die Stadt an einer zentralen Unterbringung der Menschen verschiedenen Nationalitäten fest? Was kosten die Umsiedlung ins neue und Schadensersatz fürs alte Quartier?
Gespräch angekündigt
Einen Teil der Fragen konnte Harald Walter, Abteilungsleiter für Soziales im Rathaus, gegenüber Nordkurier gestern beantworten. Zunächst aber betont er: "Die Einladung zur Versammlung kam zu kurzfristig, um mit kompetenten Vertretern von Ausländerbehörde und Heimbetreiber zu kommen."
Der Heimbetreiber etwas sorge tagsüber für Betreuung, nachts die Wach- und Schließgesellschaft für Ordnung und Sicherheit.
Bei der zentralen Unterbringung beruft sich Harald Walter auf das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes: "Es schreibt Gemeinschaftsunterkünfte vor, lässt nur wenige Ausnahmen für Familien zu." Die Stadt nutze diesen Spielraum so weit wie möglich, derzeit für 78 Menschen, die in Wohnungen über die Stadt verteilt leben. Wie ein Standort Lindenberg ins Gespräch komme, kann der Mann vom Sozialamt nicht erklären: "Er stand nie zur Debatte, außer vor Jahren, als es ums Obdachlosenasyl ging."
Eine Nachfrage im Innenministerium klärte die Ausschreibungspflicht für Asylbewerberheime auf. Demnach müsse die Bewirtschaftung nicht aber der Standort ausgeschrieben werden.
Zum Rechtsstreit mit dem Eigentümern der Wohncontainer am alten Heimstandort hält sich die Stadt bedeckt. Ein Gespräch mit den betroffenen Mietern hingegen soll es noch geben, wie Harald Walter ankündigte.
Nordkurier-Neubrandenburg
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