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17.09.2002
"Ich will den Rechtsstaat durchsetzen" - SVZ-Gespräch mit dem Schweriner Landtagskandidaten Hansheinrich Liesberg (Schill)
Schwerin Fünfzehn Landeshauptstädter kämpfen um die Gunst der Schweriner. Sie wollen am 22. September in den Landtag gewählt werden. SVZ sprach mit den Kandidaten - heute: Hansheinrich Liesberg (Partei Rechtsstaatlicher Offensive - Schill).
Frage: Filzvorwürfe, Kokain-Affäre, von Halbierung der Kriminalität und Aufstockung der Polizei keine Spur - in Hamburg gilt Ronald Schill bei vielen bereits als entzaubert. Spätestens nach den Pannen beim hiesigen Parteiaufbau sanken die Umfragewerte auch in MV dramatisch. Können Sie den Neuanfang noch glaubhaft propagieren?
Liesberg: Zugegeben, die Parteigründung war kein Ruhmesblatt. Aber: Immer wenn sich eine politische Gruppierung formiert, treffen Menschen mit unterschiedlichsten Interessen aufeinander. Dass dort, wo gehobelt wird, auch Späne fallen, ist doch ganz normal. Leider wurde dieser Prozess in den Medien nicht immer besonders sachlich dargestellt. Aber damit müssen wir anscheinend nun einmal leben. Letztlich wurden wir aber bekanntlich als reguläre Partei anerkannt. Und noch ein Wort zu Hamburg: Ja, leider sind dort einige Instinktlosigkeiten begangen worden. Dortige Wirtschaftskreise zeigen sich vom neuen Senat jedoch sehr angetan. Und die Drogenszene am Hauptbahnhof existiert praktisch nicht mehr.
Frage: Dafür floriert sie jetzt umso mehr in südlichen Stadtteilen. Aber zurück nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Schill-Partei käme laut Umfragen derzeit auf weniger als fünf Prozent der Wählerstimmen...
Liesberg: Das sehe ich anders. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in Schwerin und im gesamten Bundesland sehr viele Menschen gibt, die das Vertrauen in den Rechtsstaat und die etablierten Parteien restlos verloren haben. Das gilt insbesondere für die rot-rote Noch-Regierung. Ich erinnere nur an die Holter-Affären, gebrochene Versprechungen zur Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik oder die unglaubliche Tatsache, dass der Landesrechnungshof massiv unter Druck gesetzt wird, um unliebsame Berichte zu unterdrücken. Dazu kann man nur sagen: Palermo lässt grüßen.
Frage: In Hamburg war der Ex-Amtsrichter Schill deshalb erfolgreich, weil er auf Frustrationen in der Bevölkerung über eine als zu lasch empfundene Strafjustiz gesetzt hat. Ist dieses Phänomen auf unser Bundesland, das nicht gerade als Hochburg der Kriminellen bekannt ist, übertragbar?
Liesberg: Noch haben wir glücklicherweise keine Hamburger Verhältnisse, wie sie dort vor der Wahl herrschten. Wir wollen dennoch alles dafür tun, damit es bei uns erst gar nicht so weit kommt. Und da gibt es sehr wohl einige Ansatzpunkte. So ist Schwerin einfach zu schön, um von Chaoten mit Graffiti beschmiert und beschädigt zu werden. Deshalb kämpfe ich gegen Vandalismus und Kriminalität. Es ist doch ein unhaltbarer Zustand, dass viele Sprayer bei der Polizei bekannt sind, aber die Justiz nichts bewirkt. Oder nehmen wir die Drogenproblematik, die Schwerin nun ganz gewiss bereits in großem Umfang erreicht hat.
Es ist geradezu ein Verbrechen, dass die PDS und Teile der SPD die Freigabe von bislang verbotenen Rauschmitteln fördern. Das ist Mord auf Raten und genau so, als würde man Alkoholikern ständig Hochprozentiges zur Verfügung stellen.
Frage: Kritiker werfen der Schill-Partei vor, durch bisweilen recht markige und interpretierbare Äußerungen zum Thema Ausländer fremdenfeindliche und rechtsradikale Tendenzen zu schüren. Setzen Sie auf dieses zweifellos auch in Schwerin vorhandene Wählerpotenzial?
Liesberg: Es gibt keine Ausländerfeindlichkeit in unserem Bundesland. Was es aber sehr wohl gibt, ist eine große Angst vor der eigenen Zukunft. Stichwort Arbeitslosigkeit. Damit eins klar ist: Ich stehe weder für linke, noch für rechte Extremisten zur Verfügung. Richtig bleibt trotzdem: Ausländer, die hier Arbeit schaffen, sind willkommen. Aber diejeniegen, die nur unser Sozialsystem ausnutzen wollen, haben bei uns keinen Platz.
Frage: Angesichts von durchschnittlich nicht einmal drei Prozent Ausländeranteil in MV drückt hierzulande ein ganz anderes Problem, das sie selbst angesprochen haben - die Arbeitslosigkeit. Ihre Konzepte?
Liesberg: Als Vorstandsmitglied des Technologiezentrums Schwerin/Wismar kämpfe ich um die Ansiedlung von High-Tech-Unternehmen. Trotz beachtlicher Erfolge - mehr als 1000 Arbeitsplätze - reicht dies nicht aus. Deshalb setze ich mich für die Gründung einer Technischen Universität in Westmecklenburg mit Sitz in Schwerin und Wismar ein. Denn nur dort, wo geforscht und entwickelt wird, besteht langfristig die Chance auf mehr Arbeit und höhere Einkommen. Dann werden sich auch Handwerk, Handel und Mittelstand entwickeln und die Jugend erhält endlich wieder Perspektiven, um in der Heimat zu bleiben.
Frage: Hätten Sie diesen Prozess nicht auch als Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin bereits stärker vorantreiben können?
Liesberg: Da diese Entscheidungen letztlich von der Politik getroffen werden müssen, sind meine Möglichkeiten als IHK-Präsident begrenzt. Ich kann nur Vorschläge machen, mahnen. Sollte ich jedoch in den Landtag gewählt werden, kann ich aktiv mitgestalten.
Frage: Angenommen, Ihre eigenen Prognosen treffen ein und sie werden gewählt. Mit wem würden Sie koalieren?
Liesberg: Mit der CDU, eventuell mit der FDP, wenn sie es schafft. Nur so wäre der Regierungswechsel möglich.
Frage: Gab es bereits derartige Vorgespräche?
Liesberg: Nein, bislang keine.
Schweriner Volkszeitung-Schwerin
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