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24.12.2003
Flüchtlinge unerwünscht? - Erschreckende Dokumentation zur Debatte um Asylbewerberheime in Mecklenburg-Vorpommern
Auch mehr als ein Jahrzehnt nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen bestehe in Mecklenburg-Vorpommern die Gefahr, »daß sich Neonazis als Vollstrecker des Volkwillens sehen«, wenn sie Ausländer und Unterkünfte von Flüchtlingen und Migranten angreifen, so die Einschätzung des Vereins LOBBI (Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in M-V). Der Verein hat auf seiner Homepage jetzt eine umfangreiche Dokumentation über die Auseinandersetzungen um neue Asylbewerberheime in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Über 300 Zeitungsartikel, Flugblätter, Fotos und anderes Material vermitteln einen Eindruck vom Ausmaß der meist ablehnenden Reaktionen. Im Juli 2001 war vom Schweriner Innenministerium eine neue Verordnung über »Mindestanforderungen an Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften« verabschiedet worden, die verschiedene Verbesserungen vorsieht und bis Ende dieses Jahres umgesetzt sein sollte (siehe dazu auch Antifa-Beilage in jW vom 27. 8.).
Während die Landesregierung es versäumte, die Veränderungen rechtzeitig und umfassend einer breiten Öffentlichkeit und den Betroffenen bekanntzumachen, formierten sich örtliche CDU-Verbände, Gewerbetreibende und Rechtsextreme zum Widerstand gegen geplante neue Heimstandorte. In mehr als einem Dutzend Städten und Gemeinden organisierten sie Proteste. Auf der Homepage von LOBBI sind diese Orte auf einer Landkarte markiert und mit den dazugehörigen Artikelsammlungen verlinkt. So kann man sich eingehend über die Situation informieren.
Geschlossen wurden bisher die Unterkünfte in Drüsewitz und Kossebade (Landkreis Parchim) sowie Eichenthal (Nordvorpommern). Bis Jahresende folgen Zirchow/Garz auf Usedom und Peeschen im Landkreis Parchim. Übergangsfristen haben Tramm (Parchim), Bellin (Uecker-Randow) und Hinrichsfelde (Demmin). Beabsichtigt ist die Streichung von insgesamt etwa 970 Heimplätzen, die nicht mehr den Anforderungen entsprachen, so der Chef des Landesamts für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, Wolf-Christoph Trzeba. In Ostvorpommern haben die zwei Jahre dauernden Querelen um einen neuen Heimstandort erst vor kurzem ein Ende gefunden: In Anklam unterzeichnete Landrätin Barbara Syrbe (PDS) am 8. Dezember einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des früheren Dienstgebäudes der Bereitschaftspolizei, in das zum Jahreswechsel die Bewohner der alten Asylbewerberheime in Garz und Anklam einziehen sollen.
LOBBI dokumentiert ausführlich die Aktivitäten der Rechtsextremen, die Reaktionen der Bevölkerung und das Verhalten von Verwaltung und Politik. NPD, Kameradschaften und Betreiber von rechten Internet-Plattformen nutzten die Debatten als willkommenes Aktions- und Agitationsfeld. Sie hetzten mit Flugblättern, Aufklebern, Plakaten, Unterschriftensammlungen, Kommentaren und Schmierereien. Bei zum Teil massiven Klebe- und Verteilaktionen agierten die Rechten demagogisch. Sie gründeten »Bürgerinitiativen« und riefen die Bevölkerung an den neuen Heimstandorten zur Nutzung ihres Rechts auf »Mitbestimmung« auf.
Die wenig und teilweise bewußt falsch unterrichteten Menschen in der sozial schwachen Region ließen sich nur zu leicht manipulieren und fanden in der Diskussion ein Ventil für angestaute Frustration. Einwohner wandten sich mit Flugblättern, Briefen und Anrufen an Lokalredaktionen und Ämter. Dabei traten rassistische Vorurteile offen zutage. Oft wurde die angeblich zu hohe Anzahl von Ausländern moniert. Derzeit leben in Mecklenburg-Vorpommern etwa 5500 Asylbewerber. Nur knapp 20 Prozent von ihnen sind dezentral in Wohnungen untergebracht.
Doch der Widerstand gegen die Verordnung des Innenministeriums hat auch Motive, von denen nur selten die Rede ist. Der Bürgermeister von Miltzow im Landkreis Nordvorpommern etwa will »seine« Asylbewerber nicht nach Grimmen ziehen lassen, weil er nach der Schließung des Heimes einen Personalabbau im Kindergarten des Ortes wegen der schlechteren Auslastung fürchtet. Zudem sind die Asylbewerber hier regelrecht ein Wirtschaftsfaktor, denn mit ihrer Anwesenheit sind Mittelzuweisungen des Landes verbunden. Zudem ist im konkreten Fall die Zusammenlegung aller 290 Asylbewerber des Landkreises aus vier kleineren Unterkünften in eine große in vieler Hinsicht wohl alles andere als eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge. LOBBI weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, daß Gemeinschaftsunterkünfte die Ausgrenzung begünstigen und das Gegenteil von Integration bewirken. Eine dezentrale Unterbringung sei die Basis für einen normalen Umgang mit Flüchtlingen. Diese müßten zudem als Betroffene in die Entscheidungen einbezogen werden. Die fast überwiegend ablehnende Haltung der Bevölkerung Asylbewerbern gegenüber zeige, daß Rassismus in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor ein ernstes Problem sei.
Der Flüchtlingsrat des Landes hat die höheren Standards für Asylbewerberunterkünfte begrüßt. Allerdings würden die Richtlinien mancherorts unterlaufen, sagte eine Sprecherin. Das betreffe auch die Qualität des Personals. Von professioneller Betreuung könne teilweise keine Rede sein.
junge Welt
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