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20.11.2003
Innenminister beraten erneut über schärferes Versammlungsrecht
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern dringt weiter auf eine Präzisierung des Versammlungsrechts. "Um rechtsextremistischen Ideologen die Verbreitung ihrer oft menschenverachtenden Parolen zu erschweren, streben wir eine Gesetzesänderung an. Die zuständigen Behörden in Kreisen und Städten sollen mehr Entscheidungsbefugnisse zum Verbot rechter Aufmärschen erhalten", sagte Innenminister Gottfried Timm (SPD) am Donnerstag der dpa. Die Innenminister der Länder würden am Freitag in Jena das Thema erneut erörtern.
NordClick.de
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