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12.11.2003
Stadt droht Mietnachzahlung für Asylheim - Landgericht entscheidet in erster Instanz
Von unserem Redaktionsmitglied Achim Biermann
Neubrandenburg. Auf die Stadt kommen möglicherweise Mietnachforderungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zu. Hintergrund ist der seit gut einem Jahr schwelende Rechtsstreit zwischen der Sander Handelsgesellschaft, dem früheren Betreiber des Asylbewerberheimes in der Ihlenfelder Straße, und der Neubrandenburger Stadtverwaltung wegen der fristlosen Kündigung des Mietvertrages durch die Stadt (der Nordkurier berichtete).
In dieser juristischen Auseinandersetzung hat jetzt das Landgericht in der ersten Instanz offenbar der Sander-Handelsgesellschaft Recht gegeben. Wie die Anwaltskanzlei des in Wandlitz ansässigen Unternehmens gegenüber unserer Redaktion mitteilte, haben die Richter festgestellt, dass die fristlose Kündigung des Mietvertrages durch die Stadt Neubrandenburg "rechtsunwirksam war". Ein Grund für die fristlose Kündigung habe nicht vorgelegen. Nach Angaben von Rechtsanwalt Harald Schleicher ist die Stadt verurteilt worden, für den Zeitraum von Juni 2002 bis einschließlich Oktober 2003 die Mieten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro nachzuzahlen. Im Klartext: Die Stadt ist nach Entscheidung der ersten Instanz nunmehr mit der doppelten Zahlungsverpflichtung - sowohl für die jetzigen Unterkünfte im Markscheider Weg als auch für das bis vor gut einem Jahr genutzte Objekt in der Ihlenfelder Straße - belastet.
Die Stadt wollte sich zur Entscheidung des Gerichtes noch nicht äußern, denn die schriftliche Begründung liege noch nicht vor, so Pressesprecher Rainer Nuklies auf Nordkurier-Nachfrage. Erst wenn die Richter ihre Gründe ausführlich dargelegt hätten, könne man über das Einlegen von Rechtsmitteln nachdenken. Das schriftliche Urteil werde etwa in einer Woche vorliegen, so die Auskunft von Hans-Christian Deutsch, dem Sprecher des Landgerichtes. Zum Streit um die Fortsetzung des Mietverhältnisses war es Mitte vorigen Jahres gekommen, weil die Stadt und die Firma Sander unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des Brandschutzes bei Sanierung für den Wiederaufbau des im Jahr 2001 abgebrannten Wohncontainers hatten.
Nach Ansicht der Firma Sander hat die Stadt "die Probleme des Brandschutzes instrumentalisiert" um "andere Methoden zur Unterbringung der Asylbewerber realisieren zu können". Wie die Stadt gegenüber Nordkurier seinerzeit einräumte, seien die
neuen Objekte in Fritscheshof - Eigentümer ist dort die Wohnungsgesellschaft - kostengünstiger zu bewirtschaften. Die Firma Sander hatte das Asylbewerberheim seit 1997 betrieben.
Nordkurier-Neubrandenburg
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