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02.10.2003
"Haffstadt sollte sich positionieren" - Kreis favorisiert Förderschule als Asylbewerberheim - Interview mit Vize-Landrat Arnim Beduhn
Ueckermünde. Der Landkreis sucht in der Stadt Ueckermünde einen neuen Standort für das Asylbewerberheim. In diesem Zusammenhang werden nicht nur sachliche Überlegungen laut. Es gibt auch Ängste, Befürchtungen und Voreingenommenheit, die oft nur "hinter vorgehaltener Hand" geäußert werden. Politische Kräfte aus der rechten Ecke treten dagegen öffentlich mit ausländerfeindlichen Parolen auf. Unser Redaktionsmitglied Simone Weirauch sprach mit dem stellvertretenden Landrat, Arnim Beduhn (CDU).
Hat der Kreis sich schon für ein Grundstück beziehungsweise ein Gebäude entschieden, in dem die Asylbewerber künftig leben sollen?
Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen. Nach bisherigen gründlichen Prüfungen favorisiert der Landkreis den Standort in der Chausseestraße 36. Dafür wird jetzt eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Das Grundstück ist optimal für diese Zwecke, es gibt keine angrenzende dichte Wohnbebauung. Das Schulgelände bietet darüber hinaus genügend Platz für einen Erweiterungsbau. Außerdem gibt es dort Freiflächen für Sport, Spiel und Erholung.
Das Landeskriminalamt hat unterdessen sicherheitstechnische Bedenken wegen des benachbarten Jugendhilfezentrums angemeldet. Werden diese Hinweise ignoriert?
Keineswegs. Der Landkreis hat die Polizei bereits im April 2003 um sicherheitstechnische Empfehlungen gebeten. Das Schreiben des Landeskriminalamtes liegt seit dem Juni vor. Darin heißt es, dass die Nutzung der Immobilie aus polizeilicher Sicht überdacht werden sollte, da ein angemessener Schutz des Asylbewerberheimes an diesem Standort nur durch eine hohe technische Sicherung möglich wäre. Das besagt nicht, dass das Grundstück ungeeignet ist, sondern lediglich, dass ein angemessener Schutz vorhanden sein muss.
Wir nehmen das ernst. Bei jedem anderen Grundstück in der Stadt würde das ebenso erforderlich sein. Das sollte man sachlich betrachten und nicht Emotionen aufbauschen.
Welche anderen Varianten wurden geprüft?
Wir haben insgesamt 13 verschiedene Grundstücke beziehungsweise Immobilien auf ihre Eignung als Asylbewerberheim unter die Lupe genommen. Dazu haben wir auch mit der Stadt Ueckermünde, der Diakonie und der Wohnungsbaugesellschaft verhandelt und einen Tausch von Grundstücken in Erwägung gezogen.
Warum wurde die Stadt Ueckermünde nicht von Anfang an in die Suche einbezogen?
Die Stadt war über den Stand der Überlegungen immer informiert. Beispielsweise lag beim damaligen Bürgermeister Peter Westphal bereits Anfang April 2003 eine Voranfrage des Kreises zur Förderschule als künftiges Asylbewerberheim auf dem Tisch. Dieses Thema ist dann im Hauptausschuss der Stadt besprochen worden, so dass auch die jetzige Bürgermeisterin, Heidi Michaelis, davon Kenntnis haben müsste. Die Stadt hat jederzeit die Möglichkeit, sich dazu zu positionieren. Und das sollte sie auch tun.
Stehen Sie bei der Suche nach dem neuen Standort unter Zeitdruck?
Die Verordnung des Schweriner Innenministeriums, die die Verlegung der Asylbewerberheime aus Randgebieten in das Innere der Kommunen vorgibt, setzt den 31. Dezember 2003 als Frist. Wir konnten eine Ausnahmegenehmigung erwirken und haben ein Jahr länger Zeit.
Nordkurier-Ueckermünde
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