Auf der Suche nach Maß

Nicht nur die Dörfer im Landkreis, sondern auch die Städte wurden von der NPD zugepflastert. Einheimische und viele Urlauber reagierten auf die Parolen der rechtsextremen Partei mit Betroffenheit und Unverständnis. Die Demminer haben eine Satzung verabschiedet, die das Werben einschränken soll.

08.02.2012

Vun unserem Redaktionsmitglied

Ingmar Nehls

Neubrandenburg/Neustrelitz/ Demmin.Es sind nicht allein die Botschaften auf den NPD -Wahlplakaten, die viele Menschen im zurückliegenden Wahlkampf schockierten. "Mich haben Bürger angerufen und ihre Betroffenheit über die aggressive Plakatierung geäußert", sagt der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund. Eine offene Gesellschaft müsse akzeptieren, dass alle nicht verbotenen Parteien auf angemessene Weise um Stimmen werben. Was aber ist dabei angemessen? Und wie kann eine Kommune dies regeln?

Um diese Fragen bis zu den anstehenden Bürgermeisterwahlen in einigen Kommunen des Landkreises zu klären, hat Andreas Grund jetzt gemeinsam mit dem Regionalzentrum für demokratische Kultur zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Verwaltungsfachleute aus Stavenhagen, Friedland, Neustrelitz, Altentreptow, Jarmen und Demmin nahmen an der Runde teil.

"Wir sind an einer rechtskräftigen Satzung interessiert. Ich erhoffe mir Hinweise", sagte Rita Maske, Hauptamtsleiterin und Wahlverantwortliche im Amt Friedland. Die bekam sie auch, denn Jörg

Küthe, Sachgebietsleiter bei der Stadt Demmin, brachte eine Satzung zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke aus der Hansestadt mit. Diese Satzung ist erst kürzlich von der Stadtvertretung verabschiedet und bekannt gemacht worden. Nun dient sie als Diskussionsgrundlage für andere Kommunen im Landkreis.

"Wenn alle mitspielen, ist alles gut. Aber die NPD ist aus dem Einvernehmen ausgebrochen", sagte Jörg Küthe. Den Impuls für die Satzung habe der Präventionsrat der Hansestadt gegeben. Als Vorlage diente eine Satzung der Stadt Dresden. "Ob unsere Satzung im Falle einer Klage vor Gericht Bestand hat, wird sich zeigen. Aber man muss ja anfangen", sagte Jörg Küthe.

Die Satzung regelt nicht nur politische Werbung unmittelbar vor Wahlen. Denn gerade in Demmin würde die NPD beispielsweise den 8. Mai für sich umdeuten und Neonazis aus dem ganzen Land für einen Marsch durch die Stadt organisieren. Damit dies nicht mehr möglich ist, sind bei städtischen Veranstaltungen wie Märkten und Volksfesten auf dem gesamten Festgelände politische Informationsstände oder Werbeträger verboten. Dies gelte natürlich für alle Parteien. Die Satzung sei dennoch einstimmig beschlossen worden. "Alle waren sich einig, da man sich über die Notwendigkeit einig ist", sagte Küthe.

Für eine Vereinheitlichung der Regelungen sprach sich auch Martin Awe vom Verkehrsamt des Landkreises aus. Die Mitarbeiter der Straßenmeisterei bräuchten Rechtssicherheit, wenn sie Plakate entfernen. Auch Awe empfand den letzten Wahlkampf als aggressiv.

Nordkurier