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12.09.2003
Merkwürdiges Verhalten am Tag der Opposition - Ideologische Debatte um Rechte der Asylbewerber entbrannt
Von unserem Korrespondenten Michael Seidel
Schwerin. Dieser zweite Sitzungstag des Parlaments hielt einige Merkwürdigkeiten bereit. Das lag daran, dass es der Tag der Oppositions-Anträge war. Einmal stimmte eine PDS-Abgeordnete (zur Altenpflegeausbildung) mit der CDU gegen die eigene Koalition. Bei einem anderen Tagesordnungspunkt enthielten sich einige SPD-Abgeordnete - wohl, um sich nicht gänzlich auf CDU-Seite zu schlagen. Und beim Asyl-Thema wurde es ganz eigenartig: Da stimmte eine Mehrheit quer durch die Fraktionen zunächst für einen Änderungsantrag der CDU zu deren eigenem Ursprungsantrag. Die so geänderte Vorlage schmetterte dann die reine Koalitionsmehrheit ab. Aber der Reihe nach:
Die SPD/PDS-Koalition hält im Gegensatz zur CDU ein eigenes Landesgesetz für die Ausbildung von Altenpflegern nicht für erforderlich, weil mit Blick auf die begonnene Entbürokratisierung das Bundesgesetz ausreiche. Dadurch gibt es allerdings auch keine Landesförderung für den neuen Pflegeberuf. Die vom Bund neu vorgeschriebene Ausbildungsvergütung für Altenpflege-Schüler vom ersten Lehrjahr an werde also voll auf die Heimbewohner umgelegt, bestätigte Sozialministerin Marianne Linke (PDS) im Parlament. Sie forderte, stattdessen die Ausbildung ganz oder zum großen Teil aus der Pflegeversicherung zu bezahlen.
Mehr Geld gesichert
Der Asyl-Antrag der CDU richtete sich gegen die von Innenminister Gottfried Timm (SPD) verfügte Lockerung der Residenzpflicht sowie der Rückkehr zu Geld- statt Sachleistungen für Asylbewerber. Das provozierte die erwartete ideologische Debatte, die von der CDU noch durch den Vorwurf ergänzt wurde, Timm umgehe unzulässig Bundesrecht. Letzteres wiesen alle Koalitionsredner zurück. Offene Türen rannte die CDU ein mit ihrer Forderung, die Regierung solle sich beim Bund für eine Fortführung des Förderprogramms "Kultur in den neuen Ländern" einsetzen. Dessen Wegfall zum Jahresende bedauerte auch Bildungsminister Hans Robert Metelmann (parteilos). Durch projektbezogen Verhandlungen habe er aber mehr Geld gesichert, als dem Land nach seiner Bevölkerungszahl zustünde. Während CDU und PDS den Wegfall des Programms heftig kritisierten, hob Frank Ronald Lohse (SPD) hervor, dass die Zusagen den Wegfall des Programms "in voller Höhe kompensieren". Zudem sei es Metelmanns Verdienst, dass der Wegfall der Bundesförderung gestern im Bundesrat debattiert wurde. "Dort ist die CDU in der Mehrheit und hätte den Wegfall verhindern können", spielte Lohse den Ball zurück.
Nordkurier
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