Ausländerbehörde erneut unter Druck

06.06.2011

Demmin (ure). Die Ausländerbehörde Demmin kommt nicht aus den Schlagzeilen: Nach der Affäre mit Schreckschusspistolen, die Mitarbeiter im Dienst getragen haben und nach Beschwerden über Schikanen sollte jetzt offenbar eine armenische Familie mitten in der Nacht abgeschoben werden - obwohl dem entgegenstehende ärztliche Gutachten vorgelegen hätten. Das bestätigten gestern gegenüber unserer Redaktion die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Seeman-Katz, und Anne-Sophie Windel von der Antirassistischen Initiative Greifswald. "Die Mutter ist seit 2004 durchgehend in ärztlicher und psychiatrischer Behandlung und musste sich mehrmals in eine Klinik begeben. Bei den Kindern besteht die Gefahr einer Traumatisierung", so Windel.

Der mit den Vorwürfen konfrontierte Demminer Landrat Siegfried Konieczny (Linke) ließ gestern auf Nachfrage mitteilen, dass eine Überprüfung eingeleitet worden sei. Am Montag wolle man erste Ergebnisse vorlegen. Dass der Kreis die Kritik offenbar ernst nimmt, zeigt die Stellungnahme des dortigen Landtagsabgeordneten der Linken, Peter Ritter. "Ich habe mich mit unserem Landrat in Verbindung gesetzt. Es wird umgehend eine Untersuchung eigeleitet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird es Konsequenzen geben", kündigte er an.

Laut Seeman-Katz und der Greifswalder Initiative habe die Ausländerbehörde aufgrund der vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen und des Hinweises auf eine mögliche Reiseunfähigkeit vor zwölf Monaten im Juni 2010 angekündigt, dass ein Termin mit dem Gesundheitsamt vereinbart werde. Die Ausländerbehörde habe dann diesen Termin allerdings nicht vereinbart. "Im Gegenteil, bei der Familie fand sich nach der Abschiebung ein Schreiben, dass die Ausländerbehörde Demmin mit ,hundertprozentiger Sicherheit? Vorerkrankungen oder aktuelle Erkrankungen ausschließen könne", sagte Windel. Das deutet darauf hin, dass die Ausländerbehörde ärztliche Stellungnahmen missachte. Der Anwalt der Familie habe schließlich eine halbe Stunde vor der geplanten Abschiebung dies per einstweiliger Anordnung verhindert. Der Jurist war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nordkurier