zurück zu den News

29.08.2003
Nutzungsänderung abgeschmettert - Kein gemeindliches Einvernehmen zum Asylheim
Dabel. Mehrheitlich hat die Gemeindevertretung von Dabel vorgestern Abend ihre Zustimmung zur Umnutzung eines Wohnblocks in der Siedlung in ein Asylbewerberheim verweigert. Nachdem sie zuvor eine Veränderungssperre für die Siedlung beschlossen hatte (siehe nebenstehenden Beitrag), lehnte sie den entsprechenden Bauantrag ab und stimmte mit einer Enthaltung dafür, dass "das Baugesuch... zurückgestellt" wird.

Damit wählten die Gemeindevertreter unter zwei Möglichkeiten zur Ablehnung des Bauantrags den Weg, der nach ihrer Meinung am meisten Aussicht hat, rechtlich zu bestehen.

Zustimmen mochte dem Baugesuch der Pro-Dab GmbH i. G., die den Block an den Landkreis Parchim für die Nutzung als Asylbewerberheim vermieten will, niemand. Gab es doch im Vorfeld zu viele Bedenken zur Eröffnung einer solchen Unterkunft in Dabel.

"Die Gemeinde hat ihr Einvernehmen entsprechend den rechtlichen Grundlagen zu erteilen oder zu versagen. Das heißt, wenn es nicht dem Ortsrecht widerspricht, darf die Gemeinde ihr Einverständnis nicht versagen", hatte zuvor Bauamtsleiter Jochen Gülker die rechtliche Lage erläutert.

Also waren die Gemeindevertreter aufs äußerste bemüht, bei ihrer Entscheidung keinen rechtlichen Fehler zu machen, der der Gemeinde vielleicht später auf die Füße fallen könnte.

"Denn versagt die Gemeinde widerrechtlich ihr Einvernehmen, so ist dieses durch eine Entscheidung des Landkreises zu ersetzen", erklärte Gülker. Und so hatte es zuvor in einem Schreiben an den Bürgermeister auch schon Landrat Klaus-Jürgen Iredi deutlich gemacht. "Der Landkreis ist zeitlich unter Druck und diesen Druck überträgt er auf die Gemeinde. Das Auslaufen des Asylbewerberheimes in den Peeschen ist schon lange bekannt. Der Kreis hat eine rechtzeitige Lösung versäumt und setzt uns jetzt die Pistole auf die Brust, das finde ich nicht schön", meinte Gemeindevertreter Torsten Edlich und andere stimmten ihm zu.

Die Dabeler wünschen sich, dass sie ihre Entscheidung über die Zukunft der Siedlung in Ruhe treffen können und erwarten gespannt den nächsten Schritt des Landkreises.

Evelyn Bubber-Menzel

Schweriner Volkszeitung-Sternberg

29.08.2003
Fragebögen mussten bis zur Sitzung noch in ihren Umschlägen bleiben
Bei der Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen zum vom Landkreis gewünschten Asylbewerberheim in der Dabeler Siedlung musste die Bürgermeinung außen vor bleiben. Denn nachdem die Gemeindevertreter unlängst eine Umfrage unter den Dabelern gestartet hatten, um ihre Meinung in dieser Frage zu erfahren, hatte Landrat Klaus-Jürgen Iredi sofort reagiert: In einem Schreiben an den Dabeler Bürgermeister hatte er darauf hingewiesen, dass es der Gemeinde zwar nicht gesetzlich untersagt sei, so eine Umfrage zu starten. Doch sei diese im konkreten Falle unangebracht, meinte Iredi. Und stellte u. a. klar: "Die Grundsatzentscheidungen über die Aufnahme von Asylbewerbern und deren Unterbringung werden durch das Land getroffen. Seitens des Landkreises ist es Aufgabe, die ihm zugewiesenen Bewerber den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend unterzubringen". Das heißt, so machte er deutlich, die Gemeindevertretung habe in dieser Angelegenheit lediglich "eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Bauplanungsrecht zu treffen. Wobei die ... gefassten Beschlüsse sich dann auch an den planungsrechtlichen Vorschriften zu orientieren haben". Deshalb halte er es "für bedenklich", so Iredi, dass das Ergebnis der Meinungsumfrage "Grundlage der Entscheidungsfindung auf der ... Gemeindevertretersitzung sein soll", wie Bürgermeister Herbert Rohde es betont hatte. Natürlich seien die Gemeindevertreter "frei in ihrer Entscheidungsfindung in so genannten Selbstverwaltungsangelegenheiten, in denen keine rechtlichen Bindungswirkungen bestehen", stellte der Landrat fest. Doch bei der Entscheidung über die Nutzungsänderung des Wohnnblocks habe man sich eben nach genau vorliegenden rechtlichen Kriterien zu richten. Deshalb mussten die von den Bürgern ausgefüllten Umfragebögen bis Mittwochabend auch noch geschlossen bleiben. Und dies blieben sie auch, wie Bürgermeister Herbert Rohde zu Beginn der Sitzung versicherte.

Schweriner Volkszeitung-Sternberg

diskutieren? auf ins Forum!