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15.08.2003
Stimmung zum Thema Asylheim brodelt - PDS-Vertreter kritisiert - Bürgermeister ergänzt
Dabel. Die Stimmung brodelt in Dabel in Bezug auf das vom Landkreis geplante künftige Asylbewerberheim in der Siedlung.
Durch die Fraktionen der Gemeindevertretung sind jetzt alle Einwohner aufgerufen dazu ihre Meinung zu bekunden. Die Befragungsbögen werden derzeit an die Haushalte verteilt (wir berichteten).
Doch sind offenbar nicht alle damit einverstanden. So teilte uns der Gemeindevertreter Ernst Schmidtke (PDS) in einem Leserbrief mit, dass er diese "Befragung in dieser Form für unzulässig" hält, "da elementare Fragen der Kommunalverfassung 20 (4) nicht beachtet wurden.
"Zu einer Befragung ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich, und dieser Beschluss liegt nicht vor", meint er. Die Gemeindevertretung habe beschlossen, dass der Bürgermeister im August eine Einwohnerversammlung zum Asylbewerberheim einberuft, so Schmidtke. "Ich frage öffentlich, warum setzt sich der Bürgermeister der Gemeinde über diesen Beschluss hinweg?" Gleichzeitig fordert Ernst Schmidtke Bürgermeister Herbert Rohde auf, "unverzüglich diese rechtswidrige Maßnahme zu stoppen und die Angelegenheit erneut in der Gemeindevertretung zu beraten."
Bürgermeister Herbert Rohde dagegen zeigte sich über diese Kritik befremdet.
Die Befragung sei nicht seine Idee gewesen, er halte sie aber für sehr gut, meinte er auf SVZ-Nachfrage.
Den Vorschlag zu der Bürgerbefragung habe bei der Fraktionssitzung am Montag der Vorsitzende der CDU-Fraktion Klaus Dehmel eingebracht. Und es sei dann eine gemeinsame Entscheidung aller Fraktionen der Gemeindevertretung gewesen, dies so zu handhaben und dafür auf die Einwohnerversammlung zu verzichten, betonte Rohde. "Und ich denke, das ist auch legal", findet der Bürgermeister. Im übrigen habe auch die Vorsitzende der PDS-Fraktion, Ellen Heinrich, diesen Vorschlag mitgetragen, meint er.
Darüber hinaus möchte er noch ergänzen, so Bürgermeister Rohde, dass im Vorfeld der Bauausschuss unter Leitung von Klaus Dehmel sehr intensiv nach Möglichkeiten für eine anderweitige Nutzung der leerstehenden Siedlung gesucht habe. Doch bisher ohne Erfolg.
Schweriner Volkszeitung-Sternberg
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