Demo-Beobachter kritisieren Polizeiverhalten bei Castor-Blockade

Jura-Studenten der Uni Greifswald überwachten während der Castor-Proteste, wie die Sicherheitskräfte mit den Demonstranten umgingen.

21.12.2010

Greifswald/Brünzow/Vierow (OZ) - - "Ihre Versammlung ist hiermit aufgelöst. Sie müssen unverzüglich die Gleise verlassen", tönte es aus dem Megafon eines Polizeibeamten. Am vergangenen Donnerstag blockierten gut 200 Demonstranten die Bahngleise zwischen Vierow und Brünzow, weil sie die Durchfahrt der vier Castor-Behälter nach Lubmin verhindern wollten. Während der zweistündigen Protestaktion notierten zehn sogenannte Demo-Beobachter - Jurastudenten der Universität Greifswald - genau, was die Sicherheitskräfte sagten. Sie hatten die Bewegungen der Polizisten, die Gleise, die Demonstranten und das Schneetreiben drum herum fest im Blick.

Ziel des Arbeitskreises kritischer Juristen (AKJ) Greifwald ist es, den Schutz des verfassungsgemäßen Versammlungsrechts zu überwachen. "Gerade in den letzten Monaten ist die Polizei bei Großveranstaltungen durch unverhältnismäßigen Gewalteinsatz aufgefallen", sagte Peter Madjarov und bezog sich dabei vor allem auf die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 oder das Verwenden von Pfefferspray und Schlagstöcken ohne Vorwarnung bei den Protesten gegen den Castor-Transport im Wendland.

Im Vergleich dazu ging es bei der Großdemonstration in Greifswald, bei den Mahnwachen und bei der Sitzblockade vergleichsweise ruhig zu. Weder Wasserwerfer noch Schlagstöcke oder Tränengas kamen zum Einsatz. Trotzdem stellte der Arbeitskreis "gehäuft rechtlich zweifelhafte Vorgänge" fest und kritisiert das Verhalten der Polizisten.

Als die Demonstranten etwa zwei Stunden lang auf den Gleisen saßen und vereinzelt von Gitarrenmusik begleitet wurden, verhielten sich die Polizisten zunächst ruhig. "Bei Ihrer Sitzblockade handelt es sich um einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Ich fordere Sie auf, die Gleise zu räumen. Dies ist die letzte Aufforderung. Es ist jetzt 13.47 Uhr", ertönte es erneut aus dem Megafon. Es war die dritte Ermahnung. Wenige Minuten später ging es los.

Nur wenige Protestler verließen die Gleise auf direkte Aufforderung freiwillig. Die meisten blieben sitzen. "Bitte verlassen Sie das Gleis. Wir kriegen Sie den Berg hinauf. Die Frage ist, ob Sie alleine hinaufgehen oder wir Sie hinauftragen müssen. Es ist sehr rutschig. Es kann passieren, dass Sie stürzen, wenn wir Sie hochtragen." So und ähnlich redeten die Polizisten oft auf die Demonstranten ein.

Bei der Räumung der Sitzblockade sollen sich nicht alle Ordnungskräfte "angemessen und rücksichtsvoll" verhalten haben. Konktreter Vorwurf: "Obwohl genügend Polizisten vor Ort waren, wendeten einige Polizisten unnötig schmerzhafte Griffe an", so Peter Madjarov. Demonstrierende sollen mehrfach gewaltsam weggeschleift worden sein, obwohl ein für alle Beteiligte schmerzloseres Wegtragen ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Den Demo-Beobachtern sind insbesondere Polizisten aus Baden-Württemberg aufgefallen, die bei ihrer Arbeit gewaltsam vorgingen.

Bei einer der kritischen Situationen ging Tobias Klarmann dazwischen. "Muss das sein?", rief er, als ein Protestler unter den schmerzhaften Griffen der Sicherheitskräfte mehrfach aufschrie. Vier Polizisten versuchten, den korpulenten Mann den Berg hinaufzutragen. "Er schreit, weil die Schmerzpunkte hinter dem Ohr gedrückt wurden", kommentierte Klarmann. Als "äußerst zweifelhaft" bezeichnet der Arbeitskreis zudem, dass der Vorgang gefilmt wurde, so wie zahlreiche andere Ingewahrsamnahmen ebenfalls.

Die studentische Arbeitsgruppe wies darauf hin, dass die Protestaktionen ausschließlich friedlich waren. "Wir kritisieren heftig, dass die Aktivisten stundenlang festgehalten wurden unter freiem Himmel, bei Schneefall, Minusgraden und ohne Zugang zu Toiletten", wertet Madjarov die Ergebnisse aus.

• Der vollständige Report soll in Kürze abrufbar sein unter:

www.akj-greifswald.co.de

Arbeitskreis kritischer JuristInnen

Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) ist eine Vereinigung von Frauen und Männern, die an der Universität Greifswald Jura studieren. Ihr Thema ist es, die sozialen Bezüge des Rechts zu reflektieren und mit dem Recht kritisch umzugehen. Der AKJ tritt ein für eine antifaschistische, basisdemokratische und emanzipatorische Gesellschaft. Rechtspolitisch beschäftigt sich der AKJ mit:

Bürgerrechten, Migrations- und Asylpolitik, Kapitalismus- und Globalisierungskritik, Umweltpolitik und Anti-Militarismus.

Einige Polizisten wendeten unnötig schmerzhafte Griffe an." Peter Madjarov, AKJ

Katharina Degrassi

Ostseezeitung-Greifswald