Der zweite Versuch

Am 12. Dezember soll endlich der verschobene "Verschmelzungs"-Parteitag der DVU durchgeführt werden - aber auch diese Veranstaltung steht unter keinem guten Stern.

09.12.2010

Bei Parteien im Endstadium kann es zuweilen entscheidend sein, wer bei Veranstaltungen die Regie über die Tontechnik inne hat und wer den Ordnerdienst stellt. Beim DVU-Parteitag, der jetzt am Sonntag stattfinden soll - voraussichtlich im thüringischen Kirchheim -, könnte es ähnlich sein.

In einem zweiten Anlauf lädt DVU-Chef Matthias Faust zu dem Parteitag ein, der die "Fusion" mit der NPD absegnen soll. Ein erster Versuch, die Mitglieder zu versammeln, scheiterte am letzten Novembersonntag. "Vertragsbruch" und einen "Sabotage-Akt" des Unternehmens, das die Einladungen verschicken sollte, machte Faust dafür verantwortlich, dass der Parteitag vor zwei Wochen schließlich ausfallen musste. Seine Gegner machten hingegen die "unfähige und desolate Führungsspitze" der Partei für das organisatorische Desaster verantwortlich. "Das Chaos trägt einen Namen", höhnten sie mit Blick auf Faust. Ziemlich rasch wurde aber auch spekuliert, dass Faust die Verschiebung sogar zupass gekommen sein könnte, da ihn gesundheitliche Probleme vorübergehend außer Gefecht gesetzt hätten.

"Das letzte Wort sprechen die Gerichte"

Nun also der zweite Versuch. Und auch er steht aus Sicht der DVU-Führungsriege um Faust, seinen Stellvertreter Ingmar Knop und Vorstandsmitglied Heiner Höving, die allesamt im Vorgriff auf die "Fusion" bereits in den NPD-Vorstand gewählt worden sind, unter keinem guten Stern. "Die Gerichte werden wohl das letzte Wort sprechen", kündigt bereits jetzt Hans-Gerd Wiechmann, Landesvorsitzender in Niedersachsen und einer der exponiertesten Gegner eines Zusammenschlusses mit der NPD, an.

Dass sich die Anträge der Fusionsgegner, die allesamt letztlich das Ziel verfolgen, Faust aus dem Amt zu drängen und die "Fusion" mit der NPD unmöglich zu machen, auf der Tagesordnung nicht wiederfinden, moniert er. Außerdem geht er von Fehlern beziehungsweise Unregelmäßigkeiten beim Versand der Einladungen aus: Einige Mitglieder würden nach wie vor auf die Schreiben warten, andere Personen hätten zwar eine Einladung erhalten, seien aber nie Mitglied der DVU gewesen.

Generalabrechnung mit den "Fusions"-Gegnern

Neuester Streitpunkt ist die Frage, ob der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Max Branghofer überhaupt an dem Parteitag teilnehmen darf. In einer Generalabrechnung mit den in den letzten Monaten aus dem Parteivorstand ausgeschiedenen Mitgliedern und den verbliebenen "Fusions"-Gegnern notierte Faust-Freund Höving dieser Tage, Branghofer sei gar nicht mehr Landeschef in NRW und nach wie vor durch eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Mitgliedsrechte enthoben. Ein anderslautender Beschluss des Landesschiedsgerichts sei "rechtlich nicht relevant, da er unter falschen und der Schiedsgerichtssatzung der DVU widersprechenden Voraussetzungen erwirkt worden ist".

Würde Branghofer ausgesperrt, könnte dies ein weiterer Anlass für die Faust-Gegner sein, die Justiz anzurufen. Und auch ein Detail der "Fusion", niedergelegt im "Verschmelzungsvertrag", dessen Text die NPD bei einem Bundesparteitag Anfang November bereits zugestimmt hat, könnte zu einem Streit vor Gericht führen. "Nach einer Annahme des Verschmelzungsvertrages erfolgt im Anschluss an den Bundesparteitag eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der DVU, die bis zum 15.12.2010 abzuschließen ist", bestimmt Paragraf 8 des Vertrags. Doch dieser Termin ist nach der Verschiebung des Parteitags nicht mehr einzuhalten.

Mitfahrgelegenheiten der "Querulanten-Truppe" nutzen

Faust & Co. haben bisher zu solchen Details nicht offiziell Stellung genommen. Auf der Homepage der Bundes-DVU wird derweil auch mit einem Video für den Zusammenschluss zur "NPD - Die Volksunion" geworben. Die "Fusion" erhält darin geschichtliche Dimensionen. Sie steht in dem kurzen Film in einer Reihe mit der Völkerschlacht von Leipzig 1813, der Gründung des Norddeutschen Bundes durch Bismarck 1866, der Reichsgründung 1871 und die Wiedervereinigung 1990. "2011 wachsen wir weiter!", resümiert die Sprecherin, während sich die Logos beider Parteien aufeinander zu bewegen. "Es ist außerordentlich wichtig, dass Sie als Mitglied diesem historischen Augenblick beiwohnen, auch Ihre Stimme zählt!", wird denn auch auf der Bundes-Homepage geworben.

Durch die "Versuche einiger weniger Querulanten, dieses Ereignis in ein falsches Licht zu stellen", sollten sich die Mitglieder nicht verunsichern lassen, heißt es auf der Homepage. Diese Personen würden "weder im Namen der DVU, noch im Interesse unserer Partei oder der nationalen Sache" handeln, sondern "lediglich ihren eigenen niederen Zielen und zugleich den grundsätzlichen Feinden einer starken Rechten in Deutschland" dienen. Das von der "Querulanten-Truppe" unterbreitete Angebot kostenloser Mitfahrgelegenheiten zum Parteitag dürfen aber auch die "Fusions"-Befürworter nutzen, geht es nach dem Bundesvorstand: "Sicherlich können Sie in diesem Fall während der Fahrt das ein oder andere mitreisende Mitglied von der Wichtigkeit dieser Parteien-Verschmelzung überzeugen."

Blick nach Rechts