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06.08.2003
Keine Rechnung für Polizeieinsätze - Leser: Veranstalter sollen bezahlen - Kosten-Nutzen-Verhältnis bei "Bandidos"-Treffen bezweifelt
Anklam/Wolgast (sd). "Es würde mich als Bürgerin interessieren, wie viel der Polizeieinsatz während des 'Bandidos'-Treffens in Anklam gekostet hat." Mit dieser Frage meldete sich unsere Leserin Christa Schmidt aus Anklam am Direkten Draht zu Wort. Denn sie bezweifelt, dass der Faktor der Image- und Wirtschaftsförderung, den Bürgermeister Michael Galander (parteilos) dem Treffen von knapp 1000 Motorrad-Rockern in Anklam beigemessen hat, den Einsatz von über 150 Beamten aufwiegen kann. "Da wird Steuergeld verschleudert", kritisierte Christa Schmidt.
Rein volkswirtschaftlich betrachtet, "bleibt wirklich nichts übrig", meint der stellvertretende Chef der Anklamer Polizeidirektion, Oberrat Klaus Peter. Allerdings: Die Polizei könne weder eine Kosten-Nutzen-Analyse vor einer Großveranstaltung aufstellen noch die genauen Kosten eines Einsatzes ermitteln. "Wir haben die Sicherheit und Ordnung zu gewährleiten. Und es wäre schlimm, wenn das Haushaltssäckel unsere Maßnahmen bestimmen würde", unterstreicht der Polizei-Vize.
Gleiches gelte übrigens auch für die beiden Einsätze während der von rechtsextremen Kreisen organisierten Demonstrationen am 26. Juli in Wolgast und am 2. August in Peenemünde, erklärt Peter. Gerfried Kienbaum aus Wolgast hatte demgegenüber am Direkten Draht sein Unverständnis darüber ausgedrückt, "dass einerseits die Kassen leer sind - gleichzeitig aber der Staat Polizeieinsätze bezahlt, damit diejenigen, die unseren jetzigen Staat abschaffen wollen, demonstrieren können". Sein Vorschlag: "Wenn die demonstrieren wollen, sollen sie auch den Polizeieinsatz bezahlen."
Dies aber sei nicht möglich, betont Peter: Die Veranstalter hätten lediglich ihr verbrieftes Versammlungsrecht in Anspruch genommen - und wenn eine bestimmte Zahl von Demonstranten angemeldet sei, "haben wir uns darauf vorzubereiten". Außerdem gebe es keine großen Zusatzkosten: Denn "durch das Abbummeln der Überstunden verlagern die Beamten ja nur ihren Dienst."
Nordkurier-Anklam
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