Urteil gegen Müller begrüßt

27.11.2010

Ueckermünde (NK).

Der Vereinsvorsitzende des in Ueckermünde ansässigen Vereins Tacheles Uecker-Randow, Gerd Walther, hat das Urteil gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller, das vom Amtsgericht ausgesprochen wurde (der Nordkurier berichtete), ausdrücklich begrüßt.

Im September 2008 veranstaltete der Verein im Ueckermünder Kino "Volksbühne" eine Podiumsveranstaltung mit der damaligen Europaabgeordneten Sarah Wagenknecht. Vor dem Veranstaltungsort versammelten sich Vertreter der rechten Szene, demonstrierten gegen Politiker der Linken.

Dass diese unangemeldete Demonstration unter Verantwortung des NPD-Abgeordneten Tino Müller durchgeführt wurde, hielt das Gericht nach der Verhandlung für bewiesen und verurteilte den 32-jährigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 30 Tagessätzen von je 70 Euro.

Der Tacheles-Vorsitzende Gerd Walther war als Zeuge zur Verhandlung vor dem Ueckermünder Amtsgericht geladen und zeigte sich nach der Urteilsverkündung zufrieden. "Der zur Verhandlung unternommene Versuch des Angeklagten, sich der Verantwortung zu entziehen, indem er vorgab, sich rein zufällig zur selben Zeit am Ort der Demonstration befunden zu haben, lief ins Leere. Er muss nun logischerweise die Konsequenzen für die von ihm veranstaltete, nicht angemeldete Demonstration übernehmen", so Walther. Mit dem Strafmaß, das dem Antrag des anklagenden Staatsanwaltes entsprach, kommt Müller auch nach den Worten der zuständigen Richterin "noch recht glimpflich davon", so Walther nach der Verhandlung.

Nordkurier-Ueckermünde