Manöverkritik

Regionalzentren durchleuchtet

28.09.2010

Eines sei vorweg gesagt: Auch wenn sich die Regionalzentren für demokratische Kultur gestern in einem internen Gespräch in Rostock Kritik anhören mussten, so kann es doch dabei nur um das "Wie" gehen, nicht um das "Ob". Niemand dürfte wohl ernsthafte Zweifel daran haben, dass diese Beratungs- und Aktionsteams gegen Rechts notwendig sind. Eine Evaluation jeder von Bund, EU oder Land geförderten Einrichtungen hingegen ist ein Grundgebot beim Umgang mit Steuermitteln. Auch im Einsatz für die Demokratie heiligt der Zweck nicht die Mittel. Auch hier muss von Zeit zu Zeit genau nachgeschaut werden, ob die Teams effektiv sind, ob es im menschlichen Umgang miteinander Probleme gibt, ob die Organisationsform angemessen ist usw. Messbar hingegen ist der Einsatz gegen Rechts und für demokratische Strukturen nur über Hilfsmittel: wie viele Aktionen haben stattgefunden, wo und wann wurde das Gespräch mit Jugendlichen gesucht, wer suchte Rat und Hilfe... Denn Fakt ist, der Staat versucht mit den Regionalzentren für demokratische Kultur eine Lücke zu füllen, die eigentlich die demokratischen Parteien offen lassen. Würden Grüne und SPD, CDU und FDP, Linke und andere demokratische Parteien die Bürger in jedem Fall erreichen, würden diese nicht populistische Antworten rechts außen suchen. Das ist die eigentlich Crux, das Versäumnis der etablierten Parteien. Wenn der Staat ihnen institutionell unter die Arme greifen muss, um die Demokratie zu stärken, dann läuft bei den Parteien und nicht beim Staat etwas falsch. Dass Institutionen, wie die vom Sozialministerium angeforderte Studie offenbar zeigt, ihre Schwächen haben, hier und da ihr eigenes Süppchen kochen und in der einen oder anderen Methode hinterfragt werden, das kann als Manöverkritik taugen, um die Arbeit zu verbessern. Sie infrage zu stellen, wäre übereilt.

MAX-STEFAN KOSLIK

Nordkurier