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24.07.2003
Ratjen: Straffällige Polizisten schützen - FDP-Politiker mahnt Fürsorgepflicht an
Stralsund (OZ) Nach dem Stralsunder Polizistenprozess kann niemand politisch zur Verantwortung gezogen werden. Das ist nach Auffassung von Sebastian Ratjen, Generalsekretär der FDP von Mecklenburg-Vorpommern, das Ergebnis eines Gespräches, das er mit dem Chef der Stralsunder Polizeidirektion, Thomas Laum, vorgestern führte.
Mit dem Treffen hinter verschlossenen Türen wollte der Liberale Ratjen herausfinden, ob politische Versäumnisse den Tod eines Obdachlosen mitverschuldet hätten. Zwei Polizeibeamte hatten im vergangenen Dezember einen betrunkenen Obdachlosen am Stadtrand ausgesetzt, der Stunden später starb. Beide Polizisten wurden wegen Aussetzung mit Todesfolge Anfang Juli zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Es sei ein individuelles Fehlverhalten der Beamten gewesen, ein spezieller Einzelfall, dem eine krasse Fehleinschätzung der Lage zu Grunde liege, sagte Ratjen nach dem Gespräch. "Ich empfinde das Urteil als hart, bin aber der Meinung, dass die Polizisten großen Mist gebaut haben." Der FDP-Mann vermutet, dass es zu wenig psychologische Betreuung und Fortbildung für Polizisten gebe, um mit solchen oder ähnlichen Situationen zurechtzukommen. Doch der Polizei-Chef, so Ratjen, sagte, er sehe auf dem Gebiet keine Defizite.
Die Polizei habe jedoch ein Dokumentationsproblem, glaubt der Liberale. Bei anderen Fällen, in denen sich hilfloser Personen angenommen wurde, konnte nicht geklärt werden, ob auch diese ausgesetzt wurden. Da fehle es an effizienter Dokumentations-Technik, Stichwort: Computerausrüstung der Polizei.
Ableitend aus dem Gespräch wird Sebastian Ratjen eine Forderung an den Innenminister von M-V Gottfried Timm stellen: Straffällig gewordene Polizisten müssen zu ihrem Schutz im Gefängnis gesondert untergebracht werden. Denn zusammen mit normalen Gefangenen könnten sie in Lebensgefahr geraten. "Da gibt es eine Fürsorge-Pflicht des Ministers, auch wenn die Männer keine Beamten mehr sind."
K. AMBERGER
Ostseezeitung-Stralsund
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