Zustimmung zu Initiative gegen Hasskriminalität

09.09.2010

Berlin/Schwerin (dpa) - Die von Mecklenburg-Vorpommern angestrebte Strafverschärfung für fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten kann im Bundesrat auf eine Mehrheit zählen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Rechtsausschuss der Länderkammer gestern zugestimmt, teilte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) in Schwerin mit. "Wir stehen europaweit vor dem Problem eines stetigen Anstiegs fremdenfeindlicher Hasskriminalität, zumeist mit rechtsextremistischem Hintergrund. Es besteht deshalb weiterhin Handlungsbedarf", erklärte sie. Hassmotivation soll im Strafgesetzbuch künftig als strafschärfend hervorgehoben werden.

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