NPD scheitert mit Eilantrag vor Gericht

03.09.2010

NPD scheitert mit

Greifswald (kamü). Der Eilantrag des NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski gegen den Bürgermeister der Hansestadt Anklam mit dem Ziel, die Grünfläche gegenüber dem Rathaus II in Anklam für ein Kinderfest zur Verfügung gestellt zu bekommen, wurde am Donnerstag abgelehnt.

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Greifswald hat mit Beschluss vom 1. September 2010 einen Antrag des NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bürgermeister der Hansestadt Anklam abgelehnt.

Der Antragsteller habe keinen Anspruch darauf, dass ihm die Grünfläche gegenüber dem Rathaus II in Anklam für die Durchführung eines Kinderfestes am 04. September 2010, hilfsweise am 11.,18, oder 25. September 2010, zur Verfügung gestellt wird.

Der Antragsteller hatte am 29. Juli 2010 bei dem Bürgermeister der Hansestadt Anklam einen Antrag auf Überlassung der Grünfläche am 4. September 2010, hilfsweise an einem der anderen vorgenannten Tage, beantragt, was der Bürgermeister am 26. August 2010 abgelehnt hatte. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass einer Überlassung der begehrten Grünfläche an den Antragsteller eine bereits vor dem Antrag des Antragstellers erfolgte anderweitige Vergabe, aufgrund derer eine tatsächliche Nutzung der Fläche an den vom Antragsteller beantragten Tagen vorgesehen sei, entgegenstehe.

Zwar handele es sich bei der genannten Grünfläche, soweit sie im Eigentum der Hansestadt Anklam stehe, um eine öffentliche Einrichtung, die von der Hansestadt an politische Parteien, deren Vertreter und an gemeinnützige Vereine für Festveranstaltungen und Projekte vergeben werde, jedoch sei die Grünfläche gegenüber dem Rathaus II für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31.12.2012 an den Volkssolidarität Greifswald-Vorpommern e. V. für dessen Projekte vergeben worden. Die Volkssolidarität wolle in der Zeit vom 03. September 2010 bis zum 01. Oktober 2010 auf der Grünfläche einen Pavillon errichten und für Kinder und Jugendliche der heilpädagogischen Einrichtung "Zauberlehrling" einen Workshop organisieren.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald hat der im Verfahren unterlegene Antragsteller die Möglichkeit der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Greifswald.

Nordkurier-Anklam