Juni: Rechte Gewalt auf Rekordniveau

Mehr als 70 Menschen sind nach offiziellen Angaben im Juni 2010 durch rechte Schläger verletzt worden. Erfahrungsgemäß steigen die Werte durch Nachmeldungen noch um rund 50 Prozent - also müssen mehr als 100 Verletzte befürchtet werden. Zudem gab es im 2. Quartal mehr als 300 antisemitische Straftaten von rechts.

20.08.2010

In Deutschland sind im Juni dieses Jahres mindestens 71 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Insgesamt wurden im Juni 1134 solcher Straftaten gemeldet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt. Darunter waren den Angaben zufolge 78 Gewalttaten und 803 Propagandadelikte. Bei 158 Straftaten sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. Dem Themenfeld "Hasskriminalität" seien 264 Straftaten zugeordnet worden.

Die meisten Gewaltaten gab es nach absoluten Zahlen in NRW, Niedersachsen und Brandenburg. Bezogen auf die Einwohnerzahlen lagen mehrere ostdeutschen Bundesländern einmal mehr in der Spitzengruppe der rechten Gewalt. So wurden allein in dem nicht gerade übervölkerten Brandenburg nach vorläufigen Angaben zehn rechte Gewalttaten registriert.

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 1.134 Straftaten insgesamt 676 Tatverdächtige ermittelt und 20 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden. Die aufgeführten Zahlen stellen laut Bundesregierung "keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern". Erfahrungsgemäß steigen die Werte um rund 50 Prozent, so dass im Juni 2010 möglicherweise - nach offiziellen Zahlen - mehr als 100 Menschen von rechten Schlägern verletzt wurden.

Mehr als 300 antisemitische Straftaten

Zudem gab es fast 300 antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2010. Insgesamt seien von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres 288 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden seien, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Darunter befanden sich den Angaben zufolge sechs Gewalttaten. Fünf Menschen seien infolge der antisemitischen Straftaten verletzt worden. Insgesamt 111 Tatverdächtige wurden laut Bundesregierung ermittelt und 3 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden.

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