Kreis verbietet NPD-Demonstration

Entscheidung. Verboten hat der Landkreis Ostvorpommern eine Demonstration des NPD-Kreisverbandes am kommenden Sonnabend in Anklam.

28.07.2010

Von Arno Zähringer

Anklam/Ostvorpommern. Der Landkreis Ostvorpommern und die Hansestadt Anklam wehren sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen ein Kinderfest und eine geplante Demonstration der NPD am Sonnabend in Anklam. Ursprünglich hatte der NPD-Kreisverband Ostvorpommern ein Kinderfest am 31. Juli in Anklam geplant.

Dies hatte Bürgermeister Michael Galander (IfA) untersagt, weil an diesem Tag und an dem von der NPD geplanten Ort bereits eine Veranstaltung stattfindet und die Stadt für das Areal das Nutzungsrecht hat. Dazu hatte sie mit dem Kreisdiakonischen Werk eine Vereinbarung für die Fläche entlang der Nordseite der Peene getroffen, die vom 2. Mai bis 31. Oktober 2010 gilt, berichtete Galander.

Nach dem Nein der Stadt hatte Stadtvertreter Michael Andrejewski in seiner Eigenschaft als NPD-Landtagsabgeordneter im Gegenzug erneut ein Kinderfest und gleichzeitig beim Verwaltungsgericht Greifswald "einstweiligen Rechtsschutz" beantragt. Laut Galander teilte das Gericht aber die Bedenken der Stadt und lehnte auch diesen Antrag ab.

Darum habe der NPD-Landesverband nun eine "Nationale Demonstration" für den kommenden Sonnabend angemeldet, ist auf der Internetseite der Landes-NPD zu lesen. Nach Informationen dieser Zeitung sollte unter anderem Udo Pastörs (NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag) eine Rede halten. Treffpunkt und Start sollte der Bahnhof sein.

Christoph Krohn, Pressesprecher des Landkreises, bestätigte gestern, dass sowohl die NPD als auch ein Bündnis antifaschistischer Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern zu Demonstrationen in Anklam aufgerufen haben.

Krohn zufolge hatte der NPD-Landesverband eine Demonstration unter dem Motto "Gegen kinderfeindliche Bonzen - Für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat - Freiheit statt BRD" mit 200 Teilnehmern angemeldet.

Die Antifaschisten dagegen wollten mit ihrem Auftreten ein Zeichen gegen die zunehmende Verankerung der Neonazis setzen. Beide Demonstrationen habe der Landkreis Ostvorpommern als Versammlungsbehörde mit Blick auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verboten.

"Nach Abwägung aller widerstreitender Interessen", berichtete Krohn. Mit zu der Entscheidung beigetragen habe auch die Zuarbeit der Polizei, die von einer ähnlichen Veranstaltung der NPD in Rostock am 1. Mai berichtete. Damals sei es zu verschiedenen Straftaten gekommen, außerdem hatten sich die Demonstranten nicht an die vereinbarte Route gehalten. Deshalb kam es laut Polizei zu Konfrontationen mit Gegendemonstranten.

Ob es bei dem Verbot bleibt, ist allerdings abzuwarten. Denn die Erfahrungen zeigen, dass solche Verbote auch noch am geplanten Demonstrationstag durch das Gericht wieder aufgehoben werden können. Einige Experten, so berichtet Heiko Pult vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Südvorpommern (RAA), erwarten auch im Falle eines bestehenden Verbotes spontane Aufmärsche in Anklam oder Umgebung.

Dies wissen auch Christoph Krohn und Denise Lemke, Pressesprecherin der Anklamer Polizeidirektion. "Wir müssen mit verschiedenen Varianten rechnen", macht Krohn deutlich. Und für Denise Lemke ist klar, dass "wir uns in Abstimmung mit der Stadt kräftetechnisch und logistisch auf Sonnabend einstellen müssen".

Nordkurier