Schwesig will Neonazis aus Kitas vertreiben

26.07.2010

Schwerin (OZ) - Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) schiebt rechtsextremer Unterwanderung von Erziehungsstätten in Mecklenburg-Vorpommern einen Riegel vor. Ein sogenannter Radikalenerlass soll ab sofort verhindern, dass die Verantwortung für private Kindergärten in die Hände von Neonazis oder NPD-Mitgliedern fällt.

Schwesig will den "Kita-Erlass" heute in Schwerin vorstellen. "Mich treibt die Sorge um, Rechtsextreme könnten Träger von Kindergärten werden", sagte die Ministerin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende vorab der OSTSEE-ZEITUNG. Die Verantwortlichen müssten künftig nachweisen, dass sie auf dem Boden der Verfassung stünden. Nur dann erhielten sie eine Zulassung. Eine derartig rigide Regelung gab es bislang im Nordosten nicht.

Schwesig setzt durch das Schließen der bislang vorhandenen Gesetzeslücke eine Ankündigung vom Februar dieses Jahres um. Damals hatte ein Fall in einer Kindertagesstätte in Bartow im Landkreis Demmin für Aufsehen gesorgt (OZ berichtete). Als die 550-Seelen-Gemeinde einen neuen Betreiber für die Kita suchte, verhinderte der Gemeinderat in letzter Sekunde die Übernahme durch das NPD-Mitglied Mattias Schubert. 15 000 Euro hatten Bartow für den Erhalt der Kita gefehlt.

Schubert, siebenfacher Vater und Vertrauter der Schweriner NPD-Landtagsfraktion, bot sich an, die Geschäfte der Kita ehrenamtlich zu führen. Nachdem Bürgermeister Dieter Karstädt den braunen Braten gerochen hatte, lehnten die Gemeindevertreter Schuberts Angebot ab. "Einstimmig!", wie Karstädt seinerzeit betonte.

Ein weiteres Beispiel: Im Kindergarten von Ferdinandshof bei Ueckermünde wollte die Ehefrau des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller "alte Haushaltspraktiken" vermitteln. Auch ein Yoga-Kurs Müllers in der Schule ihres älteren Sohnes sorgte damals für Empörung. Aufmerksame Gemeindemitglieder argwöhnten, hinter dem vermeintlichen Yoga-Angebot könnten "nicht nur private Interessen" stecken.

Das Ziel der NPD scheint klar: Der eigene Nachwuchs soll möglichst früh auf den Kurs "völkischen Gemeinschaftslebens" getrimmt werden. Kenner der Szene wie der Anklamer Extremismus-Experte Günther Hoffmann warnen schon lange vor Ansätzen einer neuen Strategie der NPD durch parteinahe Vereinsgründungen und Kita-Übernahmen - speziell nach dem Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) durch das Bundesinnenministerium 2009.

So lud die NPD im niedersächsischen Lüneburg zur harmlos klingenden Veranstaltung "Knecht Ruprecht ruft Familien mit Kleinkindern zum Fest". Hoffmann fürchtet die Gefahr, dass die Partei auf diesem Weg "in den Genuss staatlicher Förderung kommen könnte". Der Schwesig-Erlass schafft nun mehr Rechtssicherheit - auch vor dem Hintergrund der vom Landtag beschlossenen Funktionalreform. Denn die sah bislang vor, allein den Kommunen die Vergabe von Betriebserlaubnissen für Kindergärten zu überlassen. "Jetzt haben wir für den Notfall immerhin so etwas wie eine Reißleine", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Extremismus-Experte Mathias Brodkorb. Schwesig sprach von "klaren Regeln".

JÖRG KÖPKE

Ostseezeitung