Storch Heinar darf Thor Steinar verspotten

Prozess. Die Satire- Kleidung der Kampagne "Endstation rechts" gegen Neonazis wird voraussichtlich nicht verboten. Der Richter sieht keine Verwechslungsgefahr.

22.07.2010

Von Max-Stefan Koslik

Schwerin/Nürnberg. Die bei Rechtsradikalen beliebte Modemarke "Thor Steinar" muss weiter mit Spott rechnen. Das Landgericht Nürnberg machte gestern deutlich, dass es den Verkauf der Persiflage-Klamotten "Storch Heinar" der Kampagne "Endstation Rechts" aus Mecklenburg-Vorpommern nicht verbieten wird. Die Kleidungsstücke sind seit 2008 das Markenzeichen der gegen Neonazis gerichteten Internet-Domain "storchheinar.de".

"Der Richter hat der Thor-Steinar-Vertriebsfirma MediaTex empfohlen, ihre Klage zurückzuziehen", berichtete der Endstation Rechts-Aktivist und SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb nach der Verhandlung in Nürnberg. Er habe mit "Storch Heinar" bereits gesprochen, scherzte Brodkorb außerdem. "Heinar hat versprochen, eine Riesenparty mit Freieierlikör zu geben, wenn das Urteil rechtskräftig sei."

Die Anwälte der Klageseite beharren allerdings auf der Klage. Sie wollen das Urteil am 11. August abwarten. (Az. 3 O 5617/09). Mathias Brodkorb, Angeklagter und Miterfinder der Internet-Domain, geht aber nicht davon aus, wegen Verletzung der Markenrechte verurteilt zu werden. "Der Richter sagte bereits in der gestrigen Verhandlung, das er keine Verwechslungsgefahr mit den Label der Thor Steinar-Marke sehe", berichtete Brodkorb.

Die Satire-Klamotten sind eine Erfindung der Kampagne "Endstation Rechts". Ihr Wappentier ist ein schräger Vogel mit Hitlerbärtchen und gelegentlich einem Wehrmachtshelm auf dem Kopf. Name: "Storch Heinar". Das Konterfei dieses schrägen Vogels prangt auf T-Shirts, Tassen und Taschen, die im Internet verkauft werden. Das fand die im brandenburgischen Mittenwalde sitzende "Thor-Steinar"-Firma gar nicht spaßig. Sie sieht ihre Markenrechte verletzt und die Produkte verunglimpft.

Die beiden Mode-Labels könnten deutlich unterschieden werden, befand der Richter. "'Thor' und 'Storch' sind nicht verwechselbar." Auch von Verunglimpfung, um Kunden abzuwerben, könne keine Rede sein.

Hingegen hat Brodkorbs Anwalt den ersten Teil der Klage wegen der Verwendung eines unzulässigen Logos bei der satirisch gemeinten "Kampftasche Wüstenfuchs" anerkannt. Bei vier verkauften Taschen zu je 29,90 Euro beläuft sich der Markenschaden allerdings laut Brodkorb auf 5,98 Euro. "Wir haben bereits gestern den Klägern zehn Euro angeboten", sagte Brodkorb.

Zur Finanzierung der Prozesskosten hat "Storch Heinar" eine Spendenkampagne gestartet und Retter-T-Shirts mit dem Aufdruck "Weltkriegsverliererbesieger" auf den Markt gebracht.

Nordkurier