|
29.07.2002
"Mit Wahlkampfkeule Kritik abgeschmettert"
CDU-Frau fühlt sich durch Aussagen bestätigt
Ueckermünde (ja). In Zusammenhang mit der "Bargeld statt Gutschein"-Diskussion (Nordkurier berichtete) hat die Vize-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin der CDU, Kerstin Fiedler, erneut Stellung bezogen. Mit seinen jüngsten Äußerungen gebe PDS-Kreischef und Landtagskandidat Gerd Walther ihr mit der Richtigstellung recht, dass der Wille einer Partei oder Koalitionsabsprachen eben kein geltendes Recht sind, wonach Behörden zu handeln haben, so Fiedler.
Sie hatte die Aussage Walthers, mit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes würden die Gutscheine abgeschafft, berichtigt; woraufhin Walther ihr vorwarf, mit dem sensiblen Thema Wahlkampf zu betreiben. Nach Ansicht von Kerstin Fiedler ist es nicht verwunderlich, dass als letztes Mittel die Wahlkampfkeule hervorgeholt werde, "um Kritik abzuschmettern und bestimmte Themen aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten.
Aber warum soll nicht auch über Probleme von und mit Asylbewerbern sachlich und offen gesprochen werden", fragt sie.
Kerstin Fiedler empfiehlt Walther die Lektüre der Verfassung, die Meinungsfreiheit gewährleistet. "Die Zeiten der Sprech- und Denkverbote sollten der Vergangenheit angehören".
Nordkurier-Ueckermünde
|