Grundrechte speziell für Neonazis

Während in Rostock ein Haufen Neonazis aufmarschierte, rief die Zivilgesellschaft zusammen mit der Polizei dazu auf, nicht zu protestieren. Mehrere hundert Antifaschist/innen wollten sich jedoch nicht daran halten.

12.05.2003

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Lars Jacobs, 600x450, 95 KB

Christian Worch, 600x450, 114 KB

Ein Tag der Superlativen? Es waren nicht nur weniger Nazis, die am Sonnabend in Rostock demonstrierten, als von Antifaschist/innen erwartet wurden. Es war auch ein umfassenderer Polizeieinsatz als ihn sich so manche/r hätte vorstellen können. Und gleichzeitig gab sich die Rostocker Zivilgesellschaft eine Blöße, die ihr niemand zugetraut hätte.

"Bunt statt Braun" hieß es von Plakaten, die um den Doberaner Platz aufgehängt waren. Und: "Rostock gegen Rassismus und Gewalt". Doch dem Verein Bunt statt Braun - Aushängeschild der Stadt Rostock, wenn es darum geht, das Lichtenhagen '92-Image loszuwerden - ging es während der Kundgebung an diesem Sonnabendvormittag nicht nur um Rassismus. Mehr noch um Gewalt. Gewalt, wie sie couragierte Antifaschist/innen vor zwei Wochen angewandt haben, als sie mit Blockaden den Abbruch eines Neonazi-Aufmarsches herbeigeführt hatten. Der Grund, warum die Rechten nun wieder da waren. Flaschen flogen damals zwar genausowenig wie Faschos umgeboxt wurden. Doch was den einen zu wenig, war nicht nur der Polizei schon zuviel Gewalt. Sie hatte Flyer vorbereitet, über das Grundrecht zur Demonstration, und darüber, wie angebliche Gewalttäter/innen erkannt und isoliert werden können. Das Verteilen konnten die Beamt/innen sich sparen. Das erledigte Bunt statt Braun und rief dazu auf, ja nicht direkt gegen die Rechten zu protestieren. Schließlich ist der Verein gerade für Demokratie, Grundrechte und so. Auch die der Neonazis.

Grundrechte und Demokratie...

Von den Aufgaben des Verteilens befreit konnten mehr Polizist/innen in der Innenstadt, weit ab von der Kundgebung, eingesetzt werden. Denn dort gab es viel zu tun. Absperrgitter mußten aufgestellt und bewacht, Passant/innen weggeschickt werden. Denn die Kröpeliner Straße, Rostocks immer volle Einkaufsmeile, war an dem Tag tabu, für Jugendliche, Wochenendbummler/innen, Student/innen, Rentner/innen und Tourist/innen gleichermaßen. Bewegungsfreiheit versus Demonstrationsrecht. Recht ist nicht Gerechtigkeit.

Die Demokratie zu nutzen, um sie zu besiegen, haben die beiden Neonazis Christian Worch und Lars Jacobs von ihrem großen Vorbild gelernt. Ob sie und ihre 85 Kamerad/innen stolz auf ihren juristischen Erfolg waren, der ihnen den Marsch durch die menschenleere Straße im Gegensatz zum vorletzten Wochenende ermöglichte? Trotzige Rechthaberei, ausgefochten vor dem Gericht, und die Erregung von Aufsehen waren Gründe für die Demonstration. Was ist schon Politik, wenn man einmal so wichtig ist wie sonst nie im Leben. Sympathien für ihre Meinung konnten die Neonazis an diesem Tag nicht gewinnen.

...Gerechtigkeit und Gewaltmonopol

Stattdessen schlug ihnen trotz weiträumiger Polizeiabsperrungen immer wieder die Ablehnung von 200 bis 300 Antifaschist/innen entgegen, die in der Stadt unterwegs waren. "Nazis raus", war zu hören, oder "Lang lebe Israel". Und: "Lars, wir wissen, wo dein Auto stand, abgebrannt, abgebrannt". Polizist/innen schubsten und beleidigten. Fünf Antifaschist/innen wurden in Gewahrsam genommen, einige trugen Verletzungen davon. Staatliches Gewaltmonopol eben.

Nach nur etwas mehr als einer Stunde war die rechte Demonstration vorbei. Die Neonazis mußten von der Polizei in Straßenbahnen verfrachtet werden, um sicher aus der Stadt zu kommen. Die Gegendemonstrant/innen machten sich Gedanken darüber, wie wohl die nächsten Aufmärsche am 24. und 31. Mai in Rostock verlaufen würden, während sich die Geschäftsleute der Stadt über ihren vermiesten Sonnabend ärgerten. Und die Verantwortungsträger/innen von Bunt statt Braun freuten sich wahrscheinlich darüber, dass sie die Demokratie gerettet hatten. Indem sie daran mitwirkten, mit Gewalt die Grundrechte jener durchzusetzen, die die größten Feinde der Freiheit sind. Recht ist schließlich nicht Gerechtigkeit.

Der Rostocker Ermittlungsausschuss (EA) sucht Fotos von den Festnahmen und Leute, die diese beobachtet haben. Sie möchten sich bitte unter ea-rostock@gmx.de melden. Mailt eure Berichte jedoch auf keinen Fall, sondern schreibt nur kurz, dass ihr etwas beobachtet habt. Der EA meldet sich dann zurück.

In den nächsten Wochen sind noch zwei weitere Aufmärsche von Neonazis in Rostock geplant. Sie sind Reaktionen auf einen abgebrochenen Aufmarsch am 26. April des Jahres. Infos zu den kommenden Aktionen gibt es hinter diesem Link.