links-lang fetzt!

16.07.2002
Gartenzwerge bleiben, wo sie sind? - Schill-Partei erlebt eine Pleite nach der anderen

Nun endlich können die Kleinbürger Mecklenburg-Vorpommerns aufatmen. Der Partei der Gartenzwerge ist es endlich gelungen, einen Landesverband zu gründen. Am Wochenende fanden sich 50 Delegierte der Schill-Partei in Schwerin zusammen und vollzogen im inzwischen dritten Anlauf den Gründungsakt. Während der ehemalige Landeskoordinator Helmut Schmidt aus Rostock zum Vorsitzenden gewählt wurde, wird der Mirower Rechtsanwalt Harald Urban die Landesliste zur Bundestagswahl anführen.

Erst letzte Woche scheiterte der zweite Versuch der Gründung eines Landesverbandes der Partei Rechtsstaatliche Offensive an der mangelnden Anzahl an Delegierten. Nachdem auch das Herantelefonieren nichts brachte, kam es zum Eklat, als Werner Egert aus Plau am See und Wolfgang Wehrmann aus Bützow die Entwicklung der Partei krisierten: "Was ich bisher in dieser Partei erlebt habe, zeigt mir, dass mit ihr eine geistig-moralische Wende nicht geschafft werden kann, dass diese Schill-Partei tot ist, weil das Parteivolk schon davon gelaufen ist und hier nur noch Leute sitzen, die ihre Posten verteidigen wollen." Das traf den Nerv vielen Anwesender. Die beiden wurden beleidigt, beschimpft - zumindest die Bezeichnung "Faschist" für Egert scheint jedoch zuzutreffen, war er doch früher im rechts-bürgerlichen Bund Freier Bürger aktiv - und es kam zu Tumulten, bis sie schließlich des Saals verwiesen wurden.

Der eigentlich schon im Mai gegründete Landesverband mußte bereits Anfang Juni wegen Satzungsverstößen aufgelöst werden. Schon damals zeigte sich ein Diskussionsklima, das typisch für personenbezogene Kleinparteien ist. Statt die Anmerkung als demokratischen Vorgang abzutun, wurde von Helmut Schmidt gegen Manfred Drell aus Boizenburg gehetzt, der auf den Formfehler aufmerksam gemacht hatte. Er hätte einen "Dolchstoß" getan, weil er nicht auf dem gewünschten Platz der Liste zur Landtagswahl gekommen sei, tönte Schmidt.

Die Satzung änderte sich, um die Gründung noch zu ermöglichen, nicht jedoch der Umgangston, um eine gemeinsame Arbeit in der Partei hinzukriegen. Der von der Partei angepriesene IHK-Präsident Hansheinrich Liesberg aus Schwerin wetterte gleich nach dem Rausschmiß der lautstarken Kritiker letzten Sonnabend gegen "die Querulanten, Kaputtmacher und vielleicht sogar arrangiert Eingeschleusten". Das war wohl zuviel: Die Vorstände von Ludwigslust und Güstrow traten wie schon zuvor der Boizenburger zurück. Auch das ehemalige FDP-Mitglied Georg Ihde aus Crivitz war da schon nicht mehr in der Partei. Schmidt antwortete mit Diffamierungen und Phrasen von "Selbstreinigung" auf die Kritik der Ex-Mitglieder. Sie seien ihrem Rausschmiß aus der Partei nur zuvorgekommen, ließ er verlauten.

So war es nur konsequent, am Sonnabend gegen die zu Felde zu ziehen, die Schmidt als "Glücksritter", als "Menschen, die nur auf ihren persönlichen Vorteil bedacht sind, auf Posten und Vergünstigungen," bezeichnete. Diesen "Querulanten" warf er "Eitelkeit", "Ehrgeiz" und "Habgier" vor. Natürlich nicht den verbliebenen Mitgliedern. Denn die konnten sich gegen ihre Konkurrenten durchsetzen.

Doch Schmidt Optimismus scheint fehl am Platze angesichts von einem prognostizierten Ergebnis von 2% bei der Landtagswahl. Der Landesverband der Schill-Partei kann weder mit Organisation noch Inhalten überzeugen. Das Wahlprogramm ist eine Ansammlung populistischer und teilweise widersprüchlicher Forderungen, auf die die Presse schon im Mai aufmerksam machte. Und ob sich das "Wahlvolk", wie die Partei die Bürger des Landes auf ihrer Homepage nennt, von Drohungen wie der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe oder des Subventionsabbaus in einem Land, in dem viele Unternehmen auf diese angewiesen sind, überzeugen läßt, ist fraglich. Da ist die FDP geschickter, mittelständische Phantasien als klassenübergreifende Allheilmittel anzupreisen.

Nicht zuletzt die Regierungsbeteiligung in Hamburg dürfte die Schill-Partei entzaubert haben. Und wo die Partei im Land auch nicht mit der ach so hohen Kriminalität punkten kann, bleibt ihr nur die Kritik an Politikstrukturen und das Versprechen eines "Wir machen alles besser". Doch selbst darin hat sie bereits Konkurrenz bekommen. Die "Bürgerpartei Mecklenburg-Vorpommern" kann es auch besser als die Politiker im Landtag. Und als deren tagträumende Nachfolger der Schill-Partei. Sie muß es wissen: Die Partei ist eine Neugründung der ausgetretenen Mitglieder der Partei Rechtsstaatliche Offensive.