15.01.2002
Schilling in McPomm
Die Schill-Partei ruht nicht. Gestern wurden, wie OZ und SVZ berichten, die ersten Büros der Partei Rechtsstaatliche Offensive in Schwerin und Rostock eröffnet. Laut Aufbaukoordinator Gerd Stachow aus Grevesmühlen, der ehrenamtlich die Zentrale in der Landeshauptstadt leitet, geht es in großen Schritten voran: die Gründung eines Ortsverbandes in Schwerin am 25. Januar und Infoveranstaltungen in Rostock und Stralsund sind geplant, die 200 Mitglieder im Land werden täglich mehr. Zur offiziellen Eröffnung der Büros im Februar wird auch Ronald Schill, Chef der als Schill-Partei bekannten Vereinigung, erwartet.

Schon seit einiger Zeit macht die Schill-Partei von sich reden, ohne Taten sehen zu lassen. Gleich nach dem hamburger Erfolg bei der Bürgerschaftswahl hieß es, daß sie zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im April und in McPomm im September antreten will und sich täglich Interessenten bei der Parteizentrale melden. Ein selbsternannter Bürgermeisterkandidat von Bützow, Wolfgang Wehrmann, ist aus der CDU ausgetreten und liebäugelt mit der Schill-Partei, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende der rostocker Bürgerschaft, Michael Necke, ist bereits in der Partei. Bisher sind es scheinbar vor allem Machtgelüste, die reizen - Wehrmann wollte trotz eines Kandidaten für des Postes des Stadtoberhauptes der CDU-Fraktion antreten und auch Necke rechnet sich gute Chancen auf das Bürgermeister-Amt im Gewand der Rechts-Außen-Partei zu.

Chancen scheinen sie zu haben: eine Emnid-Umfrage bescheinigte der Partei im Land 19 Prozent. Doch auch schon 1998 wurden rechtsradikalen Parteien zweistellige Zahlen bei der Landtagswahl prophezeit und starteten die DVU eine Werbe- und die NPD eine Demonstrations-Offensive, blieben aber nach einer umfangreichen Berichterstattung bedeutungslos. Ähnlich könnte es der Schill-Partei ergehen, die sich nur nach außen von Rechtsradikalen abgrenzt, deren Fraktionsvorsitzender in Hamburg-Eimsbüttel, Christian Brandes, jedoch etwa "Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Germania (ist), die früher mit der FAP kooperierte und heute mit der NPD eng verbunden ist," wie die Jungle World berichtet.

Noch geben sich Neonazis und Schill-Partei dazu verhalten. Das rechtsextreme stoertebeker.net tut die Partei als Sammelbecken für Karrieristen ab, während Gerd Stachow den gehobenen Mittelstand als Zielgruppe angibt.

Das Wahlprogramm, so erzählt er, muß noch auf Mecklenburg-Vorpommern zugeschnitten werden. Zwar dürften Forderungen nach der Abschaffungen des nur noch theoretisch existierenden Grundrechts auf Asyl - jaja, Asylbewerber und nicht rassistische Deutsche sind an Fremdenfeindlichkeit schuld - sowie mehr Arbeitgeberrechte, Überwachung und Polizeiprivilegien auch hierzulande auf Gegenliebe friedlicher deutscher Bürger stoßen, jedoch wird die langfristige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die aus dem hamburger Programm sich ableitende Konkurrenz der Bundesländer um Personal und Fördergelder von Bund und EU eher irritieren.

Wer so für die stark auf Personen fixierte Schill-Partei schließlich das Heft in die Hand nehmen wird, ist eine Frage der Zeit. Daß persönliche Präferenzen eine große Rolle spielen werden, hat Sachsen-Anhalt gezeigt. Wie die Jungle World berichtet, ist es dort wegen der unglücklichen Auswahl des Koordinators Ulrich Marseille bereits zu einer Spaltung gekommen.

Aber über Vielfalt im rechten Spektrum kann mensch sich dank der 5-Prozent-Hürde ja nur freuen...